[WLANnews] heise: Offenes WLAN: Bundestag will Freifunker nicht speziell fördern

[Gregor Bransky]

Kurzfassung:
- imho sollte Mensch gucken wo das Ganze herkommt.
- Die FDP spielt Discordia um der Koalition zu schaden - das ist ihr Job.
- und betreibt hierzu billigen Populismus mir den Hoffnungen von
Ehrenämtlern - das ist traurig.
- Hier wurde Freifunk instrumentalisiert um Stimmung zu machen
- der Antrag war unter den parlamentarischen Werkzeugen eine in etwa so
sinnvolle Wahl wie 14 Schlüssel zum Anziehen einer 8er Kreuzschraube,
hätte man inhaltlich arbeiten wollen gäbe es andere Werkzeuge
- Schade das Heise hier auf Bild Niveau Stammtischparolen bedient hat
anstatt umfassend die Situation zu beleuchten.

Hallo zusammen,
um das Eingangs festzuhalten, ich bin für eine Gemeinnützigkeit von
Freifunk, diese ist überfällig.

Als Etatist habe ich mir die Mühe gemacht zu versuchen zu verstehen wie
die Spielregeln des Parlaments sind.
Man mag sie nicht für gut halten aber imho sollte man die Aktuere und
ihre Handlungen auch nach dem Bewerten was gerade ist und nicht nut nach
dem was man gerne hätte.

Die These: Die FDP nutzt gerade Freifunk zur populistischen
Selbstinszinierung und das zum Schaden der Bewegung.

Versuch einer Erklärung:
Historie:
- Das Freifunk nicht Gemeinnützig ist verdanken wir einer nachgelagerten
Verordnung zur Abgabenordnung. Damals haben "Netzvereine" die nichts
anderes waren als "Interneteinkaufsgemeinschaften" größtenteils aus
studentischen Wohnheimen und den entsprechenden Wohnheimsvereinen heraus
die Gemeinnützigkeit überstrapaziert bis es wirtschaflich relevante
Ausmaße annahm. Das fällt jetzt auf die Füße.
- Freifunk ist ein von den Piraten und der SPD (Siehe
Bundesratinitiative letzte Legislatur die wg. "Ehe für alle" hinten
runter gefallen ist)
- Die Notwendigkeit der Gemeinnützigkeit von Freifunk ist
parteiübergreifend Konstens unter Digitalpolitik Menschen
- Die FDP hat beschlossen "digital" zu ihrem Markenkern zu machen und
wäre gerne die Bannerträgerin für Freifunk
- Entsprechend versucht sie die Freifunk Bewegung an sich zu binden

Aktuelle Situation:
- Der Antrag der FDP ist billiger Populismus der mit den Hoffnungen von
Ehrenämtlern spielt.
- Es war klar, dass der so nicht durchgeht
- Es gibt andere politische Instrumente: kleine Anfrage/große Anfrage.
Mensch kann damit substantiell Presse machen
Man hätte z.b. eine Anfrage stellen können wie es um die angekündigte
Entwicklung er Novelle der Abgabenordnung steht und dann einen
konstruktiven Vorschlag machen statt eines hirnrissigen "Freifunk
zuerst" Vorschlags.

Mehr Bewertung:
- Imho schadet die FDP gerade der Freifunk Bewegung weil sie nicht
notwendige Misserfolge generiert. (Ein Antrag auf dem Freifunk
draufsteht wird abgelehnt)
Populistische Kommunikation ist teil des politischen Geschäfts aber
eigentlich macht man das untereinader und nicht mit Dritten - bspw.
Freifunkern - als Spielstein.
Und wenn mit Dritten als Spielstein vielleicht nicht mit ehrenamtlischen
Engagement im klein klein.

Cheers
Gregor

Am 22.11.2019 um 09:19 schrieb yanosz:
> Hallo,
>
>
> Am 21/11/2019 um 22.44 schrieb md:
>> der Antrag kam aus der Opposition, er wurde daher wie alle anderen
>> Anträge abgelehnt.
>> Das war schlicht keine inhaltliche Entscheidung und die SPDler haben
>> danach auch wieder beteuert, die Gemeinnützigkeitsreform würde auch noch
>> irgendwie kommen.
> Einspruch: Die Entscheidung ist inhaltlich, da sie konkrete Auswirkungen
> hat. Die Beweggründe sind es evtl. nicht.
>
> Die Vereine sterben jetzt - damit sind die inhaltlichen Konsequenzen
> offensichtlich.
> https://forum.ffrn.de/t/plan-b-fuer-die-router/3244
>
> Abgesehen find' ich's nicht absurd etwas richtiges nicht zu machen, nur
> weil der Vorschlag vom falschen kam. Das ist Kindergarten und auch eine
> inhaltlich Entscheidung. ;-)
>
> Gruß, yanosz
>
-- 
Freifunk Aachen

Gregor Bransky

E-Mail: gregor.bransky at freifunk-aachen.de
Mobil: 0176 - 209 66 393