[WLANnews] Protest gegen Vorratsdatenspeicherung am 29. Juni – ab Juli wird gespeichert

[Freifunk Südpfalz]

Hallo Freifunkies,

mal aus der Sicht einer kleinen Community.

Wir sind sehr happy mit der aktuellen Meldung der BNetzA, da wir seit
mehreren Monaten versucht haben von Abgeordneten im Bundestag eindeutige
Aussagen zu bekommen. Diese haben das Gesetz der VDS zu verantworten und
konnten uns nicht über dessen Konsequenzen aufklären - ein Skandal für
den sie sich schämen sollten.

Wir standen bis vor wenigen Tagen vor der Wahl ob ziviler Ungehorsam die
Lösung ist. Mit der Folge dass unsere Vorsitzenden die Verantwortung der
Server nicht weiter tragen wollten und andere eventuell ihre Zukunft
verbaut hätten, wäre es zu einer Verurteilung gekommen oder aber wir
hätten die Kisten runtergefahren und die Arbeit von 2 Jahren (und bei
vielen Communities noch viel länger) auf Eis gelegt. Ich fand beide
Umstände ziemlich uncool und hätte als Überzeugungstäter auch mein
Privatvermögen und Zukunft im Staatsdienst aufs Spiel gesetzt
(Grundschullehrer), weil ich am Ende auf der richtigen Seite der
Geschichte stehen will und für meine Überzeugungen mit allem kämpfe was
ich besitze (ist als Studi eben auch nicht so viel). Aber diese
Entscheidung kann ich von niemandem abverlangen und deswegen freue ich
mich über die aktuelle Situation und hoffe dennoch inständig auf das
Bundesverfassungsgericht und fähigen PolitikerInnen bei der kommenden
Bundestagswahl *ich darf ja noch träumen*. So können wir uns eventuell
Geld für unnötige Urteile sparen und diese weiter in Infrastruktur
stecken. Außerdem schont es etwas die Nerven und vermeidet graue Haare.

In diesem Sinne, bildet Netze und vernetzt euch,

Sebastian vom Freifunk-Südpfalz

TL;DR: Schaun wir mal was kommt und weitermachen wie bisher


Am 20.06.2017 um 23:56 schrieb Monic Meisel:
> .. also von einer „Lösung" sind wir ja wohl noch etwas entfernt … und
> ob von „Erarbeiten" die Rede sein kann, ist auch dahin gestellt.
>
> Hintergrund:
> Nachdem recht schnell klar war, dassWLAN Knotenbetreiber nicht direkt
> von der VDS betroffen sein werden [1], bestand
> Verunsicherung,inwiefern Freifunk Vereine mit nicht-kommerziell und
> gemeinschaftlich betriebener Infrastruktur unter die VDS fallen könnten. 
> Der Freifunk Rheinland e.V. hatte sich schonimletztenJahr nach
> Rücksprache stellvertretend für viele Freifunk Vereine mit einer
> Anfrage an die BNetzA gewandt, um nähere Auskünftezu bekommen. 
> Nach einer Sitzung der BNetzA zur Causa "Freifunk" Anfang Juni, gibt
> es nun erste, aberimmer noch sehr vage Antworten.
>
> [1]https://www.offenenetze.de/2015/05/20/die-geplante-vorratsdatenspeicherung-und-wlan-hotspots-kein-untergang-fuer-wlans/
>
> Die VDS ist grundrechtswidrig und bereits 2014 und 2016 vom EuGH für
> ungültig erklärt worden: 
> https://netzpolitik.org/2016/grundrechtswidrig-bleibt-grundrechtswidrig-reaktionen-zum-zweiten-eugh-urteil-zur-vorratsdatenspeicherung/ 
>
> Auch wenn ich jede vorauseilende Handlung, auch Abschaltung nicht gut
> finde ... würde ich dieses Statement und auch die weiterer Gruppen
> eher sehen als: Haltung zeigen und standhaft in (netz-)politischen
> Themen sein. Das ist es, wofür Freifunk steht, siehe Memorandum ...
> http://blog.freifunk.net/2015/memorandum-understanding
>
> LG Monic
>
> Am 20.06.2017 um 10:33 schrieb Florian Altherr <florian at altherr.name
> <mailto:florian at altherr.name>>:
>
>> Viele von uns geben sich viel Mühe, Menschen für Freifunk zu
>> begeistern. Da ist es sehr schädlich, wenn andere
>> Abschaltungshorrorszenarien verbreiten, statt sich z.B. mit der
>> BNetzA professionell auseinanderzusetzen, und eine Lösung zu
>> erarbeiten, wie Freifunk Rheinland es jetzt getan hat.
>
>
>
> _______________________________________________
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