[WLANnews] Protest gegen Vorratsdatenspeicherung am 29. Juni – ab Juli wird gespeichert

[Michel Vorsprach]

Die im Telekommunikationsgesetz vorgesehene Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Unionsrecht
http://www.ovg.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/36_170622/index.php



> Am 21.06.2017 um 16:09 schrieb Freifunk Südpfalz <info at freifunk-suedpfalz.de>:
> 
> Hallo Freifunkies,
> 
> mal aus der Sicht einer kleinen Community.
> 
> Wir sind sehr happy mit der aktuellen Meldung der BNetzA, da wir seit mehreren Monaten versucht haben von Abgeordneten im Bundestag eindeutige Aussagen zu bekommen. Diese haben das Gesetz der VDS zu verantworten und konnten uns nicht über dessen Konsequenzen aufklären - ein Skandal für den sie sich schämen sollten.
> 
> Wir standen bis vor wenigen Tagen vor der Wahl ob ziviler Ungehorsam die Lösung ist. Mit der Folge dass unsere Vorsitzenden die Verantwortung der Server nicht weiter tragen wollten und andere eventuell ihre Zukunft verbaut hätten, wäre es zu einer Verurteilung gekommen oder aber wir hätten die Kisten runtergefahren und die Arbeit von 2 Jahren (und bei vielen Communities noch viel länger) auf Eis gelegt. Ich fand beide Umstände ziemlich uncool und hätte als Überzeugungstäter auch mein Privatvermögen und Zukunft im Staatsdienst aufs Spiel gesetzt (Grundschullehrer), weil ich am Ende auf der richtigen Seite der Geschichte stehen will und für meine Überzeugungen mit allem kämpfe was ich besitze (ist als Studi eben auch nicht so viel). Aber diese Entscheidung kann ich von niemandem abverlangen und deswegen freue ich mich über die aktuelle Situation und hoffe dennoch inständig auf das Bundesverfassungsgericht und fähigen PolitikerInnen bei der kommenden Bundestagswahl *ich darf ja noch träumen*. So können wir uns eventuell Geld für unnötige Urteile sparen und diese weiter in Infrastruktur stecken. Außerdem schont es etwas die Nerven und vermeidet graue Haare.
> In diesem Sinne, bildet Netze und vernetzt euch,
> 
> Sebastian vom Freifunk-Südpfalz
> TL;DR: Schaun wir mal was kommt und weitermachen wie bisher
> 
> 
> Am 20.06.2017 um 23:56 schrieb Monic Meisel:
>> .. also von einer „Lösung" sind wir ja wohl noch etwas entfernt … und ob von „Erarbeiten" die Rede sein kann, ist auch dahin gestellt.
>> 
>> Hintergrund:
>> Nachdem recht schnell klar war, dass WLAN Knotenbetreiber nicht direkt von der VDS betroffen sein werden [1], bestand Verunsicherung, inwiefern Freifunk Vereine mit nicht-kommerziell und gemeinschaftlich betriebener Infrastruktur unter die VDS fallen könnten. 
>> Der Freifunk Rheinland e.V. hatte sich schon im letzten Jahr nach Rücksprache stellvertretend für viele Freifunk Vereine mit einer Anfrage an die BNetzA gewandt, um nähere Auskünfte zu bekommen. 
>> Nach einer Sitzung der BNetzA zur Causa "Freifunk" Anfang Juni, gibt es nun erste, aber immer noch sehr vage Antworten.
>> 
>> [1] https://www.offenenetze.de/2015/05/20/die-geplante-vorratsdatenspeicherung-und-wlan-hotspots-kein-untergang-fuer-wlans/
>> 
>> Die VDS ist grundrechtswidrig und bereits 2014 und 2016 vom EuGH für ungültig erklärt worden: 
>> https://netzpolitik.org/2016/grundrechtswidrig-bleibt-grundrechtswidrig-reaktionen-zum-zweiten-eugh-urteil-zur-vorratsdatenspeicherung/ 
>> 
>> Auch wenn ich jede vorauseilende Handlung, auch Abschaltung nicht gut finde ... würde ich dieses Statement und auch die weiterer Gruppen eher sehen als: Haltung zeigen und standhaft in (netz-)politischen Themen sein. Das ist es, wofür Freifunk steht, siehe Memorandum ...
>> http://blog.freifunk.net/2015/memorandum-understanding
>> 
>> LG Monic
>> 
>> Am 20.06.2017 um 10:33 schrieb Florian Altherr <florian at altherr.name>:
>> 
>>> Viele von uns geben sich viel Mühe, Menschen für Freifunk zu begeistern. Da ist es sehr schädlich, wenn andere Abschaltungshorrorszenarien verbreiten, statt sich z.B. mit der BNetzA professionell auseinanderzusetzen, und eine Lösung zu erarbeiten, wie Freifunk Rheinland es jetzt getan hat.
>> 
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