[WLANnews] Kampagne zur Gemeinnützigkeit von Freifunk - Helft mit!

So Jun 18 21:04:50 CEST 2017

Hi

Am 18. Juni 2017 20:55:37 MESZ schrieb Erik Donner <erik.donner at gmx.de>:
>Die SPD unterstützt die Gemeinnützigkeit von Freifunk. Schließlich 
>stammt die Bundesratsinitiative aus Ländern mit 
>SPD-Regierungsbeteiligung. Auch Lars Klingbeil hat das bei einer 
>Veranstaltung am letzten Dienstag in Mainz noch einmal betont. Die
>Union 
>blockiert hier, niemand sonst.

Die SPD regiert ja zur Zeit.. Wieso ist es dann so schwer den Kram einfach mal zur Abstimmung zu bringen?

Immer nur zu behaupten jemand anderes ist schuld ist halt ein bisschen zu einfach! Für mich sieht es so aus, als ob SPD und CDU zusammen blockieren. Am Ende behaupten die auch noch, dass die CSU alleine die Vorratsdatenspeicherung wieder beschlossen hat.. Pfff..

Tim

>Viele Grüße,
>Erik
>
>
>Am 18.06.2017 um 20:38 schrieb md:
>>
>> das Thema Gemeinnützigkeit ist von SPD und Union im Bundestag
>beerdigt 
>> worden.
>>
>> Wir müssen dafür sorgen, dass das Thema nach der Wahl wieder auf der 
>> Agenda steht - also dies in Wahlprüfsteinen etc berücksichtigen und 
>> uns von Union und SPD zusichern lassen, das Thema nach der Wahl zu
>lösen.
>>
>> Grüne und Linke unterstützen uns soweit durchgängig, in SH ist es 
>> sogar im Jamaika-Koalitionsvertrag gelandet. Das ist insoweit gut,
>als 
>> das dies eine CDU-geführte Landesregierung ist und wir damit dann
>auch 
>> in Berlin argumentieren können ("Parteiübergreifende 
>> Bundesrats-Initiative").
>>
>> Der Bundesrat stellt nach der Wahl Listen zusammen, von den 
>> Initiativen, die erneut an den Bundestag übermittelt werden sollen - 
>> aus meiner Sicht wäre das die beste Möglichkeit, das Gesetz 
>> durchzukriegen und dafür brauchen wir erneut Unterstützung aus den 
>> Ländern.
>>
>> tl;dr: es hat vor der Wahl nicht geklappt, jetzt müssen wir mittels 
>> Wahlprüfsteinen und Fragen während des Wahlkampfes das Thema setzen, 
>> damit es nach der Wahl wieder auf der Tagesordnung steht.
>>
>> Viele Grüße
>>
>> Markus
>>
>> Freifunk Darmstadt ( http://digitales-ehrenamt.jetzt/ )
>>
>> On 18.06.2017 19:24, Monic Meisel wrote:
>>> Hallo nach Darmstadt,
>>>
>>> coole Initiative! Gibt es einen Zwischenstand?
>>> Hab nur das
>gelesen:https://netzpolitik.org/2017/freifunk-bundesregierung-verschleppt-anerkennung-von-gemeinnuetzigkeit/
>>>
>>> Brauchen wir mehr Buzz? Vorschläge, Ideen?
>>>
>>> LG Monic
>>>
>>> PS: Die Berichte dazu fehlen im Linksammler:
>>> https://rss.freifunk.net/
>>>
>>>
>>> Am 09.06.2017 um 09:26 schrieb md<md at darmstadt.ccc.de>:
>>>
>>>> Hallo zusammen,
>>>>
>>>> wir von Freifunk Darmstadt haben heute Nacht ein wenig was
>gebastelt und
>>>> hoffen, dass ihr alle mitzieht ;)
>>>>
>>>> Mit großem ehrenamtlichen Engagement haben wir Freifunknetze
>errichtet,
>>>> Geflüchtete mit freiem WLAN unterstützt und viele öffentliche
>Plätze und
>>>> Einrichtungen mit Freifunkknoten ausgestattet. Diese selbstlose
>>>> Tätigkeit des Betriebs von Telekommunikationsnetzen wird jedoch in
>>>> vielen Fällen noch nicht als gemeinnützig anerkannt.
>>>>
>>>> Deshalb haben die Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Thüringen,
>Berlin,
>>>> Bremen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein über den Bundesrat
>einen
>>>> Gesetzesentwurf zur Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk
>in den
>>>> Bundestag eingebracht:
>>>>
>>>> Das Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung zwecks Anerkennung der
>>>> Gemeinnützigkeit von Freifunk
>>>> (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/121/1812105.pdf).
>>>>
>>>> Jetzt, kurz vor der Wahl im September, wird jedoch die Zeit sehr
>knapp.
>>>> Der Bundestag tagt nur noch in den letzten beiden Wochen im Juni -
>und
>>>> das heißt, das Gesetz muss jetzt in den Bundestag!
>>>>
>>>> Dazu müssen wir die SPD und die Union bis Mitte nächster Woche
>(14.6.)
>>>> dazu motivieren, den Gesetzesentwurf auf die Tagesordnung des
>>>> Bundestags-Plenums zu setzen - und dafür brauchen wir eure Hilfe.
>>>>
>>>> Hier sind 4 Akionen, mit denen ihr helfen könnt:
>>>>
>>>> 1. Ruft eure lokalen Bundestagsabgeordneten an. Wer das ist,
>erfahrt
>>>>     ihr unterhttps://www.bundestag.de/abgeordnete18/  - einfach
>eure PLZ
>>>>     eingeben. Die Telefonnummern der Wahlkreisbüros und der
>>>>     Bundestagsbüros findet ihr in der Regel auf den Webseiten der
>>>>     Abgeordneten
>>>> 2. Unterzeichnet unseren Aufruf an die Bundestagsfraktionen:
>>>>     https://digitales-ehrenamt.jetzt/
>>>> 3. Sprecht mit euren lokalen Unterstützern (Lokalpolitiker,
>>>>     Bürgermeister, Landtagsabgeordnete) und bittet Sie den Aufruf
>>>>     https://digitales-Ehrenamt.jetzt  zu unterstützen sowie ihre
>>>>     Bundestagsfraktion anzuschreiben
>>>> 4. Nutzt Social Media (Facebook, Twitter), um die Abgeordneten
>direkt
>>>>     anzusprechen ( @tj_tweets, @larsklingbeil, @spdbt, @cducsubt ,
>>>>     @MGrosseBroemer )
>>>>
>>>> Generell gilt:
>>>>
>>>>   * Wenn möglich auf den lokalen Wahlkreis (die lokale
>>>>     Freifunk-Initiaive) Bezug nehmen.
>>>>   * Auf die Dringlichkeit hinweisen
>>>>   * Dran bleiben und um Rückmeldung bitten / nachhaken
>>>>   * und wie immer freundlich sein ;)
>>>>
>>>>
>>>> Viele Grüße
>>>>
>>>> Markus
>>>>
>>>> & das Tean von Freifunk Darmstadt
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