[WLANnews] Kampagne zur Gemeinnützigkeit von Freifunk - Helft mit!

Mo Jun 19 00:19:10 CEST 2017

Koalitionen stimmen bei (fast) allen Fragen grundsätzlich einheitlich ab. Egal, ob Schwarz-Grün, Rot-Grün, Schwarz-Gelb etc.. Ausgenommen sind davon immer klassische Gewissensentscheidungen.

LG
Erik 

Am 18. Juni 2017 21:04:50 MESZ schrieb Tim Niemeyer <tim at tn-x.org>:
>Hi
>
>Am 18. Juni 2017 20:55:37 MESZ schrieb Erik Donner
><erik.donner at gmx.de>:
>>Die SPD unterstützt die Gemeinnützigkeit von Freifunk. Schließlich 
>>stammt die Bundesratsinitiative aus Ländern mit 
>>SPD-Regierungsbeteiligung. Auch Lars Klingbeil hat das bei einer 
>>Veranstaltung am letzten Dienstag in Mainz noch einmal betont. Die
>>Union 
>>blockiert hier, niemand sonst.
>
>Die SPD regiert ja zur Zeit.. Wieso ist es dann so schwer den Kram
>einfach mal zur Abstimmung zu bringen?
>
>Immer nur zu behaupten jemand anderes ist schuld ist halt ein bisschen
>zu einfach! Für mich sieht es so aus, als ob SPD und CDU zusammen
>blockieren. Am Ende behaupten die auch noch, dass die CSU alleine die
>Vorratsdatenspeicherung wieder beschlossen hat.. Pfff..
>
>Tim
>
>>Viele Grüße,
>>Erik
>>
>>
>>Am 18.06.2017 um 20:38 schrieb md:
>>>
>>> das Thema Gemeinnützigkeit ist von SPD und Union im Bundestag
>>beerdigt 
>>> worden.
>>>
>>> Wir müssen dafür sorgen, dass das Thema nach der Wahl wieder auf der
>
>>> Agenda steht - also dies in Wahlprüfsteinen etc berücksichtigen und 
>>> uns von Union und SPD zusichern lassen, das Thema nach der Wahl zu
>>lösen.
>>>
>>> Grüne und Linke unterstützen uns soweit durchgängig, in SH ist es 
>>> sogar im Jamaika-Koalitionsvertrag gelandet. Das ist insoweit gut,
>>als 
>>> das dies eine CDU-geführte Landesregierung ist und wir damit dann
>>auch 
>>> in Berlin argumentieren können ("Parteiübergreifende 
>>> Bundesrats-Initiative").
>>>
>>> Der Bundesrat stellt nach der Wahl Listen zusammen, von den 
>>> Initiativen, die erneut an den Bundestag übermittelt werden sollen -
>
>>> aus meiner Sicht wäre das die beste Möglichkeit, das Gesetz 
>>> durchzukriegen und dafür brauchen wir erneut Unterstützung aus den 
>>> Ländern.
>>>
>>> tl;dr: es hat vor der Wahl nicht geklappt, jetzt müssen wir mittels 
>>> Wahlprüfsteinen und Fragen während des Wahlkampfes das Thema setzen,
>
>>> damit es nach der Wahl wieder auf der Tagesordnung steht.
>>>
>>> Viele Grüße
>>>
>>> Markus
>>>
>>> Freifunk Darmstadt ( http://digitales-ehrenamt.jetzt/ )
>>>
>>> On 18.06.2017 19:24, Monic Meisel wrote:
>>>> Hallo nach Darmstadt,
>>>>
>>>> coole Initiative! Gibt es einen Zwischenstand?
>>>> Hab nur das
>>gelesen:https://netzpolitik.org/2017/freifunk-bundesregierung-verschleppt-anerkennung-von-gemeinnuetzigkeit/
>>>>
>>>> Brauchen wir mehr Buzz? Vorschläge, Ideen?
>>>>
>>>> LG Monic
>>>>
>>>> PS: Die Berichte dazu fehlen im Linksammler:
>>>> https://rss.freifunk.net/
>>>>
>>>>
>>>> Am 09.06.2017 um 09:26 schrieb md<md at darmstadt.ccc.de>:
>>>>
>>>>> Hallo zusammen,
>>>>>
>>>>> wir von Freifunk Darmstadt haben heute Nacht ein wenig was
>>gebastelt und
>>>>> hoffen, dass ihr alle mitzieht ;)
>>>>>
>>>>> Mit großem ehrenamtlichen Engagement haben wir Freifunknetze
>>errichtet,
>>>>> Geflüchtete mit freiem WLAN unterstützt und viele öffentliche
>>Plätze und
>>>>> Einrichtungen mit Freifunkknoten ausgestattet. Diese selbstlose
>>>>> Tätigkeit des Betriebs von Telekommunikationsnetzen wird jedoch in
>>>>> vielen Fällen noch nicht als gemeinnützig anerkannt.
>>>>>
>>>>> Deshalb haben die Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Thüringen,
>>Berlin,
>>>>> Bremen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein über den Bundesrat
>>einen
>>>>> Gesetzesentwurf zur Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk
>>in den
>>>>> Bundestag eingebracht:
>>>>>
>>>>> Das Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung zwecks Anerkennung
>der
>>>>> Gemeinnützigkeit von Freifunk
>>>>> (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/121/1812105.pdf).
>>>>>
>>>>> Jetzt, kurz vor der Wahl im September, wird jedoch die Zeit sehr
>>knapp.
>>>>> Der Bundestag tagt nur noch in den letzten beiden Wochen im Juni -
>>und
>>>>> das heißt, das Gesetz muss jetzt in den Bundestag!
>>>>>
>>>>> Dazu müssen wir die SPD und die Union bis Mitte nächster Woche
>>(14.6.)
>>>>> dazu motivieren, den Gesetzesentwurf auf die Tagesordnung des
>>>>> Bundestags-Plenums zu setzen - und dafür brauchen wir eure Hilfe.
>>>>>
>>>>> Hier sind 4 Akionen, mit denen ihr helfen könnt:
>>>>>
>>>>> 1. Ruft eure lokalen Bundestagsabgeordneten an. Wer das ist,
>>erfahrt
>>>>>     ihr unterhttps://www.bundestag.de/abgeordnete18/  - einfach
>>eure PLZ
>>>>>     eingeben. Die Telefonnummern der Wahlkreisbüros und der
>>>>>     Bundestagsbüros findet ihr in der Regel auf den Webseiten der
>>>>>     Abgeordneten
>>>>> 2. Unterzeichnet unseren Aufruf an die Bundestagsfraktionen:
>>>>>     https://digitales-ehrenamt.jetzt/
>>>>> 3. Sprecht mit euren lokalen Unterstützern (Lokalpolitiker,
>>>>>     Bürgermeister, Landtagsabgeordnete) und bittet Sie den Aufruf
>>>>>     https://digitales-Ehrenamt.jetzt  zu unterstützen sowie ihre
>>>>>     Bundestagsfraktion anzuschreiben
>>>>> 4. Nutzt Social Media (Facebook, Twitter), um die Abgeordneten
>>direkt
>>>>>     anzusprechen ( @tj_tweets, @larsklingbeil, @spdbt, @cducsubt ,
>>>>>     @MGrosseBroemer )
>>>>>
>>>>> Generell gilt:
>>>>>
>>>>>   * Wenn möglich auf den lokalen Wahlkreis (die lokale
>>>>>     Freifunk-Initiaive) Bezug nehmen.
>>>>>   * Auf die Dringlichkeit hinweisen
>>>>>   * Dran bleiben und um Rückmeldung bitten / nachhaken
>>>>>   * und wie immer freundlich sein ;)
>>>>>
>>>>>
>>>>> Viele Grüße
>>>>>
>>>>> Markus
>>>>>
>>>>> & das Tean von Freifunk Darmstadt
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