[WLANnews] Kampagne zur Gemeinnützigkeit von Freifunk - Helft mit!

[Erik Donner]

Die SPD unterstützt die Gemeinnützigkeit von Freifunk. Schließlich 
stammt die Bundesratsinitiative aus Ländern mit 
SPD-Regierungsbeteiligung. Auch Lars Klingbeil hat das bei einer 
Veranstaltung am letzten Dienstag in Mainz noch einmal betont. Die Union 
blockiert hier, niemand sonst.

Viele Grüße,
Erik


Am 18.06.2017 um 20:38 schrieb md:
>
> das Thema Gemeinnützigkeit ist von SPD und Union im Bundestag beerdigt 
> worden.
>
> Wir müssen dafür sorgen, dass das Thema nach der Wahl wieder auf der 
> Agenda steht - also dies in Wahlprüfsteinen etc berücksichtigen und 
> uns von Union und SPD zusichern lassen, das Thema nach der Wahl zu lösen.
>
> Grüne und Linke unterstützen uns soweit durchgängig, in SH ist es 
> sogar im Jamaika-Koalitionsvertrag gelandet. Das ist insoweit gut, als 
> das dies eine CDU-geführte Landesregierung ist und wir damit dann auch 
> in Berlin argumentieren können ("Parteiübergreifende 
> Bundesrats-Initiative").
>
> Der Bundesrat stellt nach der Wahl Listen zusammen, von den 
> Initiativen, die erneut an den Bundestag übermittelt werden sollen - 
> aus meiner Sicht wäre das die beste Möglichkeit, das Gesetz 
> durchzukriegen und dafür brauchen wir erneut Unterstützung aus den 
> Ländern.
>
> tl;dr: es hat vor der Wahl nicht geklappt, jetzt müssen wir mittels 
> Wahlprüfsteinen und Fragen während des Wahlkampfes das Thema setzen, 
> damit es nach der Wahl wieder auf der Tagesordnung steht.
>
> Viele Grüße
>
> Markus
>
> Freifunk Darmstadt ( http://digitales-ehrenamt.jetzt/ )
>
> On 18.06.2017 19:24, Monic Meisel wrote:
>> Hallo nach Darmstadt,
>>
>> coole Initiative! Gibt es einen Zwischenstand?
>> Hab nur das gelesen:https://netzpolitik.org/2017/freifunk-bundesregierung-verschleppt-anerkennung-von-gemeinnuetzigkeit/
>>
>> Brauchen wir mehr Buzz? Vorschläge, Ideen?
>>
>> LG Monic
>>
>> PS: Die Berichte dazu fehlen im Linksammler:
>> https://rss.freifunk.net/
>>
>>
>> Am 09.06.2017 um 09:26 schrieb md<md at darmstadt.ccc.de>:
>>
>>> Hallo zusammen,
>>>
>>> wir von Freifunk Darmstadt haben heute Nacht ein wenig was gebastelt und
>>> hoffen, dass ihr alle mitzieht ;)
>>>
>>> Mit großem ehrenamtlichen Engagement haben wir Freifunknetze errichtet,
>>> Geflüchtete mit freiem WLAN unterstützt und viele öffentliche Plätze und
>>> Einrichtungen mit Freifunkknoten ausgestattet. Diese selbstlose
>>> Tätigkeit des Betriebs von Telekommunikationsnetzen wird jedoch in
>>> vielen Fällen noch nicht als gemeinnützig anerkannt.
>>>
>>> Deshalb haben die Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Thüringen, Berlin,
>>> Bremen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein über den Bundesrat einen
>>> Gesetzesentwurf zur Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk in den
>>> Bundestag eingebracht:
>>>
>>> Das Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung zwecks Anerkennung der
>>> Gemeinnützigkeit von Freifunk
>>> (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/121/1812105.pdf).
>>>
>>> Jetzt, kurz vor der Wahl im September, wird jedoch die Zeit sehr knapp.
>>> Der Bundestag tagt nur noch in den letzten beiden Wochen im Juni - und
>>> das heißt, das Gesetz muss jetzt in den Bundestag!
>>>
>>> Dazu müssen wir die SPD und die Union bis Mitte nächster Woche (14.6.)
>>> dazu motivieren, den Gesetzesentwurf auf die Tagesordnung des
>>> Bundestags-Plenums zu setzen - und dafür brauchen wir eure Hilfe.
>>>
>>> Hier sind 4 Akionen, mit denen ihr helfen könnt:
>>>
>>> 1. Ruft eure lokalen Bundestagsabgeordneten an. Wer das ist, erfahrt
>>>     ihr unterhttps://www.bundestag.de/abgeordnete18/  - einfach eure PLZ
>>>     eingeben. Die Telefonnummern der Wahlkreisbüros und der
>>>     Bundestagsbüros findet ihr in der Regel auf den Webseiten der
>>>     Abgeordneten
>>> 2. Unterzeichnet unseren Aufruf an die Bundestagsfraktionen:
>>>     https://digitales-ehrenamt.jetzt/
>>> 3. Sprecht mit euren lokalen Unterstützern (Lokalpolitiker,
>>>     Bürgermeister, Landtagsabgeordnete) und bittet Sie den Aufruf
>>>     https://digitales-Ehrenamt.jetzt  zu unterstützen sowie ihre
>>>     Bundestagsfraktion anzuschreiben
>>> 4. Nutzt Social Media (Facebook, Twitter), um die Abgeordneten direkt
>>>     anzusprechen ( @tj_tweets, @larsklingbeil, @spdbt, @cducsubt ,
>>>     @MGrosseBroemer )
>>>
>>> Generell gilt:
>>>
>>>   * Wenn möglich auf den lokalen Wahlkreis (die lokale
>>>     Freifunk-Initiaive) Bezug nehmen.
>>>   * Auf die Dringlichkeit hinweisen
>>>   * Dran bleiben und um Rückmeldung bitten / nachhaken
>>>   * und wie immer freundlich sein ;)
>>>
>>>
>>> Viele Grüße
>>>
>>> Markus
>>>
>>> & das Tean von Freifunk Darmstadt
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