[WLANnews] Kampagne zur Gemeinnützigkeit von Freifunk - Helft mit!

[md]

das Thema Gemeinnützigkeit ist von SPD und Union im Bundestag beerdigt
worden.

Wir müssen dafür sorgen, dass das Thema nach der Wahl wieder auf der
Agenda steht - also dies in Wahlprüfsteinen etc berücksichtigen und uns
von Union und SPD zusichern lassen, das Thema nach der Wahl zu lösen.

Grüne und Linke unterstützen uns soweit durchgängig, in SH ist es sogar
im Jamaika-Koalitionsvertrag gelandet. Das ist insoweit gut, als das
dies eine CDU-geführte Landesregierung ist und wir damit dann auch in
Berlin argumentieren können ("Parteiübergreifende Bundesrats-Initiative").

Der Bundesrat stellt nach der Wahl Listen zusammen, von den Initiativen,
die erneut an den Bundestag übermittelt werden sollen - aus meiner Sicht
wäre das die beste Möglichkeit, das Gesetz durchzukriegen und dafür
brauchen wir erneut Unterstützung aus den Ländern.

tl;dr: es hat vor der Wahl nicht geklappt, jetzt müssen wir mittels
Wahlprüfsteinen und Fragen während des Wahlkampfes das Thema setzen,
damit es nach der Wahl wieder auf der Tagesordnung steht.

Viele Grüße

Markus

Freifunk Darmstadt ( http://digitales-ehrenamt.jetzt/ )

On 18.06.2017 19:24, Monic Meisel wrote:
> Hallo nach Darmstadt,
>
> coole Initiative! Gibt es einen Zwischenstand?
> Hab nur das gelesen: https://netzpolitik.org/2017/freifunk-bundesregierung-verschleppt-anerkennung-von-gemeinnuetzigkeit/
>
> Brauchen wir mehr Buzz? Vorschläge, Ideen?
>
> LG Monic
>
> PS: Die Berichte dazu fehlen im Linksammler:
> https://rss.freifunk.net/
>
>
> Am 09.06.2017 um 09:26 schrieb md <md at darmstadt.ccc.de>:
>
>> Hallo zusammen,
>>
>> wir von Freifunk Darmstadt haben heute Nacht ein wenig was gebastelt und
>> hoffen, dass ihr alle mitzieht ;)
>>
>> Mit großem ehrenamtlichen Engagement haben wir Freifunknetze errichtet,
>> Geflüchtete mit freiem WLAN unterstützt und viele öffentliche Plätze und
>> Einrichtungen mit Freifunkknoten ausgestattet. Diese selbstlose
>> Tätigkeit des Betriebs von Telekommunikationsnetzen wird jedoch in
>> vielen Fällen noch nicht als gemeinnützig anerkannt.
>>
>> Deshalb haben die Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Thüringen, Berlin,
>> Bremen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein über den Bundesrat einen
>> Gesetzesentwurf zur Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk in den
>> Bundestag eingebracht:
>>
>> Das Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung zwecks Anerkennung der
>> Gemeinnützigkeit von Freifunk
>> (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/121/1812105.pdf).
>>
>> Jetzt, kurz vor der Wahl im September, wird jedoch die Zeit sehr knapp.
>> Der Bundestag tagt nur noch in den letzten beiden Wochen im Juni - und
>> das heißt, das Gesetz muss jetzt in den Bundestag!
>>
>> Dazu müssen wir die SPD und die Union bis Mitte nächster Woche (14.6.)
>> dazu motivieren, den Gesetzesentwurf auf die Tagesordnung des
>> Bundestags-Plenums zu setzen - und dafür brauchen wir eure Hilfe.
>>
>> Hier sind 4 Akionen, mit denen ihr helfen könnt:
>>
>> 1. Ruft eure lokalen Bundestagsabgeordneten an. Wer das ist, erfahrt
>>    ihr unter https://www.bundestag.de/abgeordnete18/ - einfach eure PLZ
>>    eingeben. Die Telefonnummern der Wahlkreisbüros und der
>>    Bundestagsbüros findet ihr in der Regel auf den Webseiten der
>>    Abgeordneten
>> 2. Unterzeichnet unseren Aufruf an die Bundestagsfraktionen:
>>    https://digitales-ehrenamt.jetzt/
>> 3. Sprecht mit euren lokalen Unterstützern (Lokalpolitiker,
>>    Bürgermeister, Landtagsabgeordnete) und bittet Sie den Aufruf
>>    https://digitales-Ehrenamt.jetzt zu unterstützen sowie ihre
>>    Bundestagsfraktion anzuschreiben
>> 4. Nutzt Social Media (Facebook, Twitter), um die Abgeordneten direkt
>>    anzusprechen ( @tj_tweets, @larsklingbeil, @spdbt, @cducsubt ,
>>    @MGrosseBroemer )
>>
>> Generell gilt:
>>
>>  * Wenn möglich auf den lokalen Wahlkreis (die lokale
>>    Freifunk-Initiaive) Bezug nehmen.
>>  * Auf die Dringlichkeit hinweisen
>>  * Dran bleiben und um Rückmeldung bitten / nachhaken
>>  * und wie immer freundlich sein ;)
>>
>>
>> Viele Grüße
>>
>> Markus
>>
>> & das Tean von Freifunk Darmstadt
>>
>> https://digitales-Ehrenamt.jetzt
>>
>> darmstadt.freifunk.net
>> <https://digitales-Ehrenamt.jetzt>
>>
>> _______________________________________________
>> WLANnews mailing list
>> WLANnews at freifunk.net
>> Abonnement abbestellen? -> http://lists.freifunk.net/mailman/listinfo/wlannews-freifunk.net
>>
>> Weitere Infos zu den freifunk.net Mailinglisten und zur An- und Abmeldung unter http://freifunk.net/mailinglisten
>
>
> _______________________________________________
> WLANnews mailing list
> WLANnews at freifunk.net
> Abonnement abbestellen? -> http://lists.freifunk.net/mailman/listinfo/wlannews-freifunk.net
>
> Weitere Infos zu den freifunk.net Mailinglisten und zur An- und Abmeldung unter http://freifunk.net/mailinglisten

-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt...
URL: <http://lists.freifunk.net/pipermail/wlannews-freifunk.net/attachments/20170618/8f77e4af/attachment.html>