[WLANnews] Stellungnahme Gesetzesentwurf - Jetzt aktiv werden!

[Steini]

Hallo Joshua,

Du kannst auch das Blogposting als Basis nehmen, da sind auch einige
Gründe drin, wobei die Freifunkstellungnahme auch andere Aspekte
beackert, gerade die EU-Richtlinie zum Digital Single Market is evtl.
echt nen Joker.
URL zum Blogposting:
http://augsburg.freifunk.net/blog/show/archive/2015/Maerz/07/die_stoererhaftung_muss_weg_telefonat_mit_der_csu.html

Ciao

Steini

Am 14.03.2015 um 21:33 schrieb DC7IA:
>
> Hallo,
>
> ich wüsste ja nicht so wirklich, was ich schreiben sollte.
>
> Wäre jemand so nett ein paar Argumente zu nennen? :)
>
> Joshua | DC7IA
>
> Am 14.03.2015 um 16:31 schrieb Andre Schmidt:
> > Hi Jan-Marten,
>
> > Na logisch. :) Umso mehr, umso besser. Es soll nicht der Eindruck
> entstehen nur einzelnen würde dieser Gesetzentwurf aufstossen - das
> ist wahrscheinlich bei jedem Entwurf der Fall. Stattdessen muss klar
> werden, dass ein breite Öffentlichkeit sich dagegenstellt.
>
> > Bis die Tage,
> > andre
>
>
> > Am 15-3-13 um 11:30 schrieb Jan-Marten Brüggemann:
> >> Hi,
> >>
> >> Macht es Sinn, einen Abgeordneten 2 mal anzuschreiben? Mein MdB wurde
> >> bereits von jemand anderem dazu angemailt, ich würde evtl. noch mal ein
> >> Brief hinterher schicken.
> >>
> >> Gruß
> >> Jan-Marten
> >>
> >> Am 13.03.2015 um 08:49 schrieb Steini:
> >>> Hallo zusammen,
> >>>
> >>> gestern hat die SPD einen Referentenentwurf[1] veröffentlicht und
> >>> Netzpolitik hat den mit dem unabgestimmten Gesetzesentwurf von vor
> drei
> >>> Wochen gedifft[2].
> >>>
> >>> Es ist wirklich so schlimm, wie's drin steht. Um aus der Störerhaftung
> >>> rauszukommen muss man entweder das WLAN verschlüsseln, wobei dann die
> >>> Frage nach der Schlüsselverteilung bleibt, oder man muss die
> >>> Nutzer_innen namentlich kennen (WG-Einsatzfall).
> >>> Der Witz is: Das Gesetz soll dazu beitragen, dass MEHR WLANs geöffnet
> >>> werden, damit die deutsche Hinterwäldler-Schnarchposition endlich
> >>> überwinden wird.
> >>>
> >>> Ich zitiere hier einen sehr schönen Kühlschrank-Spruch:
> >>> "Das kannst Du schon so machen, aber dann isses halt scheisse!"
> >>>
> >>> In diesem Sinne, versucht nochmal mit der Stimme der Vernunft Einfluss
> >>> auf die Gesetzgebung zu nehmen, nervt die Parteipolitiker was das Zeug
> >>> hält, ruft an, beteiligt Euch, bloggt, spread the word. Wenn die
> >>> Gesetzgeber doch stur bleiben, dann können wir in fünf Jahren wenn das
> >>> Thema wieder hochkocht, weil Deutschland immer noch
> >>> WLAN-Entwicklungsland is (ach nee?!) die Postings wieder rausholen und
> >>> dann kennt man sich ja ("Achso, ich erinnere mich, wir habn damals
> 2015
> >>> schon gesprochen...").
> >>>
> >>> Anyway, funkt frei mit Freifunk!
> >>>
> >>> Ciao
> >>>
> >>> Steini
> >>> [1]
> >>>
> http://www.bmwi.de/DE/Themen/Digitale-Welt/Netzpolitik/rechtssicherheit-wlan.html
> >>> [2]
> >>>
> https://netzpolitik.org/2015/bundesregierung-schuetzt-abmahnindustrie-keine-abschaffung-der-stoererhaftung-fuer-buerger
> >>>
> >>> Am 06.03.2015 um 13:30 schrieb Monic Meisel:
> >>>> Liebe Freifunkas,
> >>>>
> >>>> es ist Zeit sich mit aller Kraft gegen den vorab öffentlich
> gewordenen Gesetzesentwurf zur Neuregelung der Störerhaftung zu stemmen!
> >>>>
> >>>> Der Förderverein freie Netzwerke hat gemeinsam mit Helfern aus
> verschiedenen Communities diese Stellungnahme verfasst:
> >>>>
> http://freifunkstattangst.de/2015/03/05/tmg-gesetzesentwurf-wuerde-zu-mehr-rechtsunsicherheit-und-negativen-effekt-auf-die-verbreitung-von-funknetzwerken-fuehren/
> >>>>
> >>>> … und an die Ministerien verschickt.
> >>>> Des Weiteren ist geplant die Landesregierungen zu kontaktieren.
> Ziel ist die lokalen Vereine und Initiativen als Unterzeichner zu
> gewinnen.
> >>>> Dazu gehen wir heuet auf Ansprechpartner aus den lokalen Gruppen
> zu, um den Versand zu koordinieren.
> >>>>
> >>>> Wir brauchen auch jeden Einzelnen! Werdet aktiv:
> >>>>
> >>>> 1) Kontaktiert Eure Abgeordneten, macht unseren Standpunkt klar
> und entkräftet die Gegenargumente am besten im persönlichen Gespräch!
> >>>>
> >>>> 2) Twittert, bloggt, podcastet und kontaktiert Euch bekannte
> Blogger, Podcaster!
> >>>>
> >>>> 3) Nutzt Eure Pressekontakte, um mediale Aufmerksamkeit und
> öffentlichen Druck zu erzeugen!
> >>>>
> >>>> Dieser Gesetzesentwurf ist mit uns so nicht zu machen … Wir
> funken weiter frei!
> >>>>
> >>>> LG Monic
> >>>>
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