[WLANnews] Stellungnahme Gesetzesentwurf - Jetzt aktiv werden!

So Mär 15 09:41:09 CET 2015

Hi Joshua,

Das steht in eben diesem Diskussionfaden, auf den du antwortest :)

http://freifunkstattangst.de/2015/03/12/finaler-gesetzesentwurf-zur-neuregelung-der-stoererhaftung-deutschland-bleibt-ein-wlan-entwicklungsland/

Bis die Tage,
andre

Am 15-3-14 um 21:33 schrieb DC7IA:
>
> -----BEGIN PGP SIGNED MESSAGE-----
> Hash: SHA1
>
> Hallo,
>
> ich wüsste ja nicht so wirklich, was ich schreiben sollte.
>
> Wäre jemand so nett ein paar Argumente zu nennen? :)
>
> Joshua | DC7IA
>
> Am 14.03.2015 um 16:31 schrieb Andre Schmidt:
>> Hi Jan-Marten,
>  >
>  > Na logisch. :) Umso mehr, umso besser. Es soll nicht der Eindruck
> entstehen nur einzelnen würde dieser Gesetzentwurf aufstossen - das ist
> wahrscheinlich bei jedem Entwurf der Fall. Stattdessen muss klar werden,
> dass ein breite Öffentlichkeit sich dagegenstellt.
>  >
>  > Bis die Tage,
>  > andre
>  >
>  >
>  > Am 15-3-13 um 11:30 schrieb Jan-Marten Brüggemann:
>  >> Hi,
>  >>
>  >> Macht es Sinn, einen Abgeordneten 2 mal anzuschreiben? Mein MdB wurde
>  >> bereits von jemand anderem dazu angemailt, ich würde evtl. noch mal ein
>  >> Brief hinterher schicken.
>  >>
>  >> Gruß
>  >> Jan-Marten
>  >>
>  >> Am 13.03.2015 um 08:49 schrieb Steini:
>  >>> Hallo zusammen,
>  >>>
>  >>> gestern hat die SPD einen Referentenentwurf[1] veröffentlicht und
>  >>> Netzpolitik hat den mit dem unabgestimmten Gesetzesentwurf von vor drei
>  >>> Wochen gedifft[2].
>  >>>
>  >>> Es ist wirklich so schlimm, wie's drin steht. Um aus der Störerhaftung
>  >>> rauszukommen muss man entweder das WLAN verschlüsseln, wobei dann die
>  >>> Frage nach der Schlüsselverteilung bleibt, oder man muss die
>  >>> Nutzer_innen namentlich kennen (WG-Einsatzfall).
>  >>> Der Witz is: Das Gesetz soll dazu beitragen, dass MEHR WLANs geöffnet
>  >>> werden, damit die deutsche Hinterwäldler-Schnarchposition endlich
>  >>> überwinden wird.
>  >>>
>  >>> Ich zitiere hier einen sehr schönen Kühlschrank-Spruch:
>  >>> "Das kannst Du schon so machen, aber dann isses halt scheisse!"
>  >>>
>  >>> In diesem Sinne, versucht nochmal mit der Stimme der Vernunft Einfluss
>  >>> auf die Gesetzgebung zu nehmen, nervt die Parteipolitiker was das Zeug
>  >>> hält, ruft an, beteiligt Euch, bloggt, spread the word. Wenn die
>  >>> Gesetzgeber doch stur bleiben, dann können wir in fünf Jahren wenn das
>  >>> Thema wieder hochkocht, weil Deutschland immer noch
>  >>> WLAN-Entwicklungsland is (ach nee?!) die Postings wieder rausholen und
>  >>> dann kennt man sich ja ("Achso, ich erinnere mich, wir habn damals 2015
>  >>> schon gesprochen...").
>  >>>
>  >>> Anyway, funkt frei mit Freifunk!
>  >>>
>  >>> Ciao
>  >>>
>  >>> Steini
>  >>> [1]
>  >>>
> http://www.bmwi.de/DE/Themen/Digitale-Welt/Netzpolitik/rechtssicherheit-wlan.html
>  >>> [2]
>  >>>
> https://netzpolitik.org/2015/bundesregierung-schuetzt-abmahnindustrie-keine-abschaffung-der-stoererhaftung-fuer-buerger
>  >>>
>  >>> Am 06.03.2015 um 13:30 schrieb Monic Meisel:
>  >>>> Liebe Freifunkas,
>  >>>>
>  >>>> es ist Zeit sich mit aller Kraft gegen den vorab öffentlich
> gewordenen Gesetzesentwurf zur Neuregelung der Störerhaftung zu stemmen!
>  >>>>
>  >>>> Der Förderverein freie Netzwerke hat gemeinsam mit Helfern aus
> verschiedenen Communities diese Stellungnahme verfasst:
>  >>>>
> http://freifunkstattangst.de/2015/03/05/tmg-gesetzesentwurf-wuerde-zu-mehr-rechtsunsicherheit-und-negativen-effekt-auf-die-verbreitung-von-funknetzwerken-fuehren/
>  >>>>
>  >>>> … und an die Ministerien verschickt.
>  >>>> Des Weiteren ist geplant die Landesregierungen zu kontaktieren.
> Ziel ist die lokalen Vereine und Initiativen als Unterzeichner zu gewinnen.
>  >>>> Dazu gehen wir heuet auf Ansprechpartner aus den lokalen Gruppen
> zu, um den Versand zu koordinieren.
>  >>>>
>  >>>> Wir brauchen auch jeden Einzelnen! Werdet aktiv:
>  >>>>
>  >>>> 1) Kontaktiert Eure Abgeordneten, macht unseren Standpunkt klar
> und entkräftet die Gegenargumente am besten im persönlichen Gespräch!
>  >>>>
>  >>>> 2) Twittert, bloggt, podcastet und kontaktiert Euch bekannte
> Blogger, Podcaster!
>  >>>>
>  >>>> 3) Nutzt Eure Pressekontakte, um mediale Aufmerksamkeit und
> öffentlichen Druck zu erzeugen!
>  >>>>
>  >>>> Dieser Gesetzesentwurf ist mit uns so nicht zu machen … Wir funken
> weiter frei!
>  >>>>
>  >>>> LG Monic
>  >>>>
>  >>>>
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