[WLANnews] Stellungnahme Gesetzesentwurf - Jetzt aktiv werden!

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Sa Mär 14 21:33:53 CET 2015


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Hallo,

ich wüsste ja nicht so wirklich, was ich schreiben sollte.

Wäre jemand so nett ein paar Argumente zu nennen? :)

Joshua | DC7IA

Am 14.03.2015 um 16:31 schrieb Andre Schmidt:
> Hi Jan-Marten,
>
> Na logisch. :) Umso mehr, umso besser. Es soll nicht der Eindruck
entstehen nur einzelnen würde dieser Gesetzentwurf aufstossen - das ist
wahrscheinlich bei jedem Entwurf der Fall. Stattdessen muss klar werden,
dass ein breite Öffentlichkeit sich dagegenstellt.
>
> Bis die Tage,
> andre
>
>
> Am 15-3-13 um 11:30 schrieb Jan-Marten Brüggemann:
>> Hi,
>>
>> Macht es Sinn, einen Abgeordneten 2 mal anzuschreiben? Mein MdB wurde
>> bereits von jemand anderem dazu angemailt, ich würde evtl. noch mal ein
>> Brief hinterher schicken.
>>
>> Gruß
>> Jan-Marten
>>
>> Am 13.03.2015 um 08:49 schrieb Steini:
>>> Hallo zusammen,
>>>
>>> gestern hat die SPD einen Referentenentwurf[1] veröffentlicht und
>>> Netzpolitik hat den mit dem unabgestimmten Gesetzesentwurf von vor drei
>>> Wochen gedifft[2].
>>>
>>> Es ist wirklich so schlimm, wie's drin steht. Um aus der Störerhaftung
>>> rauszukommen muss man entweder das WLAN verschlüsseln, wobei dann die
>>> Frage nach der Schlüsselverteilung bleibt, oder man muss die
>>> Nutzer_innen namentlich kennen (WG-Einsatzfall).
>>> Der Witz is: Das Gesetz soll dazu beitragen, dass MEHR WLANs geöffnet
>>> werden, damit die deutsche Hinterwäldler-Schnarchposition endlich
>>> überwinden wird.
>>>
>>> Ich zitiere hier einen sehr schönen Kühlschrank-Spruch:
>>> "Das kannst Du schon so machen, aber dann isses halt scheisse!"
>>>
>>> In diesem Sinne, versucht nochmal mit der Stimme der Vernunft Einfluss
>>> auf die Gesetzgebung zu nehmen, nervt die Parteipolitiker was das Zeug
>>> hält, ruft an, beteiligt Euch, bloggt, spread the word. Wenn die
>>> Gesetzgeber doch stur bleiben, dann können wir in fünf Jahren wenn das
>>> Thema wieder hochkocht, weil Deutschland immer noch
>>> WLAN-Entwicklungsland is (ach nee?!) die Postings wieder rausholen und
>>> dann kennt man sich ja ("Achso, ich erinnere mich, wir habn damals 2015
>>> schon gesprochen...").
>>>
>>> Anyway, funkt frei mit Freifunk!
>>>
>>> Ciao
>>>
>>> Steini
>>> [1]
>>>
http://www.bmwi.de/DE/Themen/Digitale-Welt/Netzpolitik/rechtssicherheit-wlan.html
>>> [2]
>>>
https://netzpolitik.org/2015/bundesregierung-schuetzt-abmahnindustrie-keine-abschaffung-der-stoererhaftung-fuer-buerger
>>>
>>> Am 06.03.2015 um 13:30 schrieb Monic Meisel:
>>>> Liebe Freifunkas,
>>>>
>>>> es ist Zeit sich mit aller Kraft gegen den vorab öffentlich
gewordenen Gesetzesentwurf zur Neuregelung der Störerhaftung zu stemmen!
>>>>
>>>> Der Förderverein freie Netzwerke hat gemeinsam mit Helfern aus
verschiedenen Communities diese Stellungnahme verfasst:
>>>>
http://freifunkstattangst.de/2015/03/05/tmg-gesetzesentwurf-wuerde-zu-mehr-rechtsunsicherheit-und-negativen-effekt-auf-die-verbreitung-von-funknetzwerken-fuehren/
>>>>
>>>> … und an die Ministerien verschickt.
>>>> Des Weiteren ist geplant die Landesregierungen zu kontaktieren.
Ziel ist die lokalen Vereine und Initiativen als Unterzeichner zu gewinnen.
>>>> Dazu gehen wir heuet auf Ansprechpartner aus den lokalen Gruppen
zu, um den Versand zu koordinieren.
>>>>
>>>> Wir brauchen auch jeden Einzelnen! Werdet aktiv:
>>>>
>>>> 1) Kontaktiert Eure Abgeordneten, macht unseren Standpunkt klar und
entkräftet die Gegenargumente am besten im persönlichen Gespräch!
>>>>
>>>> 2) Twittert, bloggt, podcastet und kontaktiert Euch bekannte
Blogger, Podcaster!
>>>>
>>>> 3) Nutzt Eure Pressekontakte, um mediale Aufmerksamkeit und
öffentlichen Druck zu erzeugen!
>>>>
>>>> Dieser Gesetzesentwurf ist mit uns so nicht zu machen … Wir funken
weiter frei!
>>>>
>>>> LG Monic
>>>>
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