[WLANnews] Stellungnahme Gesetzesentwurf - Jetzt aktiv werden!

[christian at freifunkstattangst.de]

Hi,

klar - hier gilt auch: doppelt hält besser :), außerdem funktionieren  
Briefe bei MdBs meist besser als Mails.

Für die, die es interessiert, wie es jetzt mit dem Entwurf weitergeht  
und was wir noch tun können - siehe:  
http://freifunkstattangst.de/2015/03/13/neuregelung-der-stoererhaftung-wie-es-jetzt-weitergeht/

Grüße und schönes Wochenende,
Christian

Zitat von Jan-Marten Brüggemann <fussel at fusselkater.org>:

> Hi,
>
> Macht es Sinn, einen Abgeordneten 2 mal anzuschreiben? Mein MdB wurde
> bereits von jemand anderem dazu angemailt, ich würde evtl. noch mal ein
> Brief hinterher schicken.
>
> Gruß
> Jan-Marten
>
> Am 13.03.2015 um 08:49 schrieb Steini:
>> Hallo zusammen,
>>
>> gestern hat die SPD einen Referentenentwurf[1] veröffentlicht und
>> Netzpolitik hat den mit dem unabgestimmten Gesetzesentwurf von vor drei
>> Wochen gedifft[2].
>>
>> Es ist wirklich so schlimm, wie's drin steht. Um aus der Störerhaftung
>> rauszukommen muss man entweder das WLAN verschlüsseln, wobei dann die
>> Frage nach der Schlüsselverteilung bleibt, oder man muss die
>> Nutzer_innen namentlich kennen (WG-Einsatzfall).
>> Der Witz is: Das Gesetz soll dazu beitragen, dass MEHR WLANs geöffnet
>> werden, damit die deutsche Hinterwäldler-Schnarchposition endlich
>> überwinden wird.
>>
>> Ich zitiere hier einen sehr schönen Kühlschrank-Spruch:
>> "Das kannst Du schon so machen, aber dann isses halt scheisse!"
>>
>> In diesem Sinne, versucht nochmal mit der Stimme der Vernunft Einfluss
>> auf die Gesetzgebung zu nehmen, nervt die Parteipolitiker was das Zeug
>> hält, ruft an, beteiligt Euch, bloggt, spread the word. Wenn die
>> Gesetzgeber doch stur bleiben, dann können wir in fünf Jahren wenn das
>> Thema wieder hochkocht, weil Deutschland immer noch
>> WLAN-Entwicklungsland is (ach nee?!) die Postings wieder rausholen und
>> dann kennt man sich ja ("Achso, ich erinnere mich, wir habn damals 2015
>> schon gesprochen...").
>>
>> Anyway, funkt frei mit Freifunk!
>>
>> Ciao
>>
>> Steini
>> [1]
>> http://www.bmwi.de/DE/Themen/Digitale-Welt/Netzpolitik/rechtssicherheit-wlan.html
>> [2]
>> https://netzpolitik.org/2015/bundesregierung-schuetzt-abmahnindustrie-keine-abschaffung-der-stoererhaftung-fuer-buerger
>>
>> Am 06.03.2015 um 13:30 schrieb Monic Meisel:
>>> Liebe Freifunkas,
>>>
>>> es ist Zeit sich mit aller Kraft gegen den vorab öffentlich  
>>> gewordenen Gesetzesentwurf zur Neuregelung der Störerhaftung zu  
>>> stemmen!
>>>
>>> Der Förderverein freie Netzwerke hat gemeinsam mit Helfern aus  
>>> verschiedenen Communities diese Stellungnahme verfasst:
>>> http://freifunkstattangst.de/2015/03/05/tmg-gesetzesentwurf-wuerde-zu-mehr-rechtsunsicherheit-und-negativen-effekt-auf-die-verbreitung-von-funknetzwerken-fuehren/
>>>
>>> … und an die Ministerien verschickt.
>>> Des Weiteren ist geplant die Landesregierungen zu kontaktieren.  
>>> Ziel ist die lokalen Vereine und Initiativen als Unterzeichner zu  
>>> gewinnen.
>>> Dazu gehen wir heuet auf Ansprechpartner aus den lokalen Gruppen  
>>> zu, um den Versand zu koordinieren.
>>>
>>> Wir brauchen auch jeden Einzelnen! Werdet aktiv:
>>>
>>> 1) Kontaktiert Eure Abgeordneten, macht unseren Standpunkt klar  
>>> und entkräftet die Gegenargumente am besten im persönlichen  
>>> Gespräch!
>>>
>>> 2) Twittert, bloggt, podcastet und kontaktiert Euch bekannte  
>>> Blogger, Podcaster!
>>>
>>> 3) Nutzt Eure Pressekontakte, um mediale Aufmerksamkeit und  
>>> öffentlichen Druck zu erzeugen!
>>>
>>> Dieser Gesetzesentwurf ist mit uns so nicht zu machen … Wir funken  
>>> weiter frei!
>>>
>>> LG Monic
>>>
>>>
>>> _______________________________________________
>>> WLANnews mailing list
>>> WLANnews at freifunk.net
>>> Abonnement abbestellen? ->  
>>> http://lists.freifunk.net/mailman/listinfo/wlannews-freifunk.net
>>>
>>> Weitere Infos zu den freifunk.net Mailinglisten und zur An- und  
>>> Abmeldung unter http://freifunk.net/mailinglisten
>>
>>
>>
>> _______________________________________________
>> WLANnews mailing list
>> WLANnews at freifunk.net
>> Abonnement abbestellen? ->  
>> http://lists.freifunk.net/mailman/listinfo/wlannews-freifunk.net
>>
>> Weitere Infos zu den freifunk.net Mailinglisten und zur An- und  
>> Abmeldung unter http://freifunk.net/mailinglisten
>>