[WLANnews] Stellungnahme Gesetzesentwurf - Jetzt aktiv werden!

[Christian]

Hallo,

mittlerweile sollten die ersten Antwortschreiben der MdBs bei euch  eingehen. Ich wäre euch sehr dankbar, wenn ihr diese bitte an christian at freifunkstattangst.de schicken könntet (gern auch geschwärzt, falls PGP gewünscht bitte auch eine Mail an mich). 

Das würde uns sehr helfen, da wir uns so besser auf mögliche Gespräche vorbereiten können.

Hier noch mal der Hinweis, wie es jetzt weitergeht insgesamt weitergeht: http://freifunkstattangst.de/2015/03/13/neuregelung-der-stoererhaftung-wie-es-jetzt-weitergeht/

Kleines Update (trage ich später auch im Blog nach): das BMWi geht nach unseren Informationen nicht davon aus, dass es das Gesetz vor Sommer in das Parlament schafft. Das hatte man sich aber mal zum Ziel gesetzt.

Liebe Grüße und vielen Dank,
Christian

> Am 13.03.2015 um 21:10 schrieb christian at freifunkstattangst.de:
> 
> Hi,
> 
> klar - hier gilt auch: doppelt hält besser :), außerdem funktionieren Briefe bei MdBs meist besser als Mails.
> 
> Für die, die es interessiert, wie es jetzt mit dem Entwurf weitergeht und was wir noch tun können - siehe: http://freifunkstattangst.de/2015/03/13/neuregelung-der-stoererhaftung-wie-es-jetzt-weitergeht/
> 
> Grüße und schönes Wochenende,
> Christian
> 
> Zitat von Jan-Marten Brüggemann <fussel at fusselkater.org>:
> 
>> Hi,
>> 
>> Macht es Sinn, einen Abgeordneten 2 mal anzuschreiben? Mein MdB wurde
>> bereits von jemand anderem dazu angemailt, ich würde evtl. noch mal ein
>> Brief hinterher schicken.
>> 
>> Gruß
>> Jan-Marten
>> 
>>> Am 13.03.2015 um 08:49 schrieb Steini:
>>> Hallo zusammen,
>>> 
>>> gestern hat die SPD einen Referentenentwurf[1] veröffentlicht und
>>> Netzpolitik hat den mit dem unabgestimmten Gesetzesentwurf von vor drei
>>> Wochen gedifft[2].
>>> 
>>> Es ist wirklich so schlimm, wie's drin steht. Um aus der Störerhaftung
>>> rauszukommen muss man entweder das WLAN verschlüsseln, wobei dann die
>>> Frage nach der Schlüsselverteilung bleibt, oder man muss die
>>> Nutzer_innen namentlich kennen (WG-Einsatzfall).
>>> Der Witz is: Das Gesetz soll dazu beitragen, dass MEHR WLANs geöffnet
>>> werden, damit die deutsche Hinterwäldler-Schnarchposition endlich
>>> überwinden wird.
>>> 
>>> Ich zitiere hier einen sehr schönen Kühlschrank-Spruch:
>>> "Das kannst Du schon so machen, aber dann isses halt scheisse!"
>>> 
>>> In diesem Sinne, versucht nochmal mit der Stimme der Vernunft Einfluss
>>> auf die Gesetzgebung zu nehmen, nervt die Parteipolitiker was das Zeug
>>> hält, ruft an, beteiligt Euch, bloggt, spread the word. Wenn die
>>> Gesetzgeber doch stur bleiben, dann können wir in fünf Jahren wenn das
>>> Thema wieder hochkocht, weil Deutschland immer noch
>>> WLAN-Entwicklungsland is (ach nee?!) die Postings wieder rausholen und
>>> dann kennt man sich ja ("Achso, ich erinnere mich, wir habn damals 2015
>>> schon gesprochen...").
>>> 
>>> Anyway, funkt frei mit Freifunk!
>>> 
>>> Ciao
>>> 
>>> Steini
>>> [1]
>>> http://www.bmwi.de/DE/Themen/Digitale-Welt/Netzpolitik/rechtssicherheit-wlan.html
>>> [2]
>>> https://netzpolitik.org/2015/bundesregierung-schuetzt-abmahnindustrie-keine-abschaffung-der-stoererhaftung-fuer-buerger
>>> 
>>>> Am 06.03.2015 um 13:30 schrieb Monic Meisel:
>>>> Liebe Freifunkas,
>>>> 
>>>> es ist Zeit sich mit aller Kraft gegen den vorab öffentlich gewordenen Gesetzesentwurf zur Neuregelung der Störerhaftung zu stemmen!
>>>> 
>>>> Der Förderverein freie Netzwerke hat gemeinsam mit Helfern aus verschiedenen Communities diese Stellungnahme verfasst:
>>>> http://freifunkstattangst.de/2015/03/05/tmg-gesetzesentwurf-wuerde-zu-mehr-rechtsunsicherheit-und-negativen-effekt-auf-die-verbreitung-von-funknetzwerken-fuehren/
>>>> 
>>>> … und an die Ministerien verschickt.
>>>> Des Weiteren ist geplant die Landesregierungen zu kontaktieren. Ziel ist die lokalen Vereine und Initiativen als Unterzeichner zu gewinnen.
>>>> Dazu gehen wir heuet auf Ansprechpartner aus den lokalen Gruppen zu, um den Versand zu koordinieren.
>>>> 
>>>> Wir brauchen auch jeden Einzelnen! Werdet aktiv:
>>>> 
>>>> 1) Kontaktiert Eure Abgeordneten, macht unseren Standpunkt klar und entkräftet die Gegenargumente am besten im persönlichen Gespräch!
>>>> 
>>>> 2) Twittert, bloggt, podcastet und kontaktiert Euch bekannte Blogger, Podcaster!
>>>> 
>>>> 3) Nutzt Eure Pressekontakte, um mediale Aufmerksamkeit und öffentlichen Druck zu erzeugen!
>>>> 
>>>> Dieser Gesetzesentwurf ist mit uns so nicht zu machen … Wir funken weiter frei!
>>>> 
>>>> LG Monic
>>>> 
>>>> 
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