[WLANnews] Stellungnahme Gesetzesentwurf - Jetzt aktiv werden!

[Jan-Marten Brüggemann]

Hi,

Macht es Sinn, einen Abgeordneten 2 mal anzuschreiben? Mein MdB wurde
bereits von jemand anderem dazu angemailt, ich würde evtl. noch mal ein
Brief hinterher schicken.

Gruß
Jan-Marten

Am 13.03.2015 um 08:49 schrieb Steini:
> Hallo zusammen,
> 
> gestern hat die SPD einen Referentenentwurf[1] veröffentlicht und
> Netzpolitik hat den mit dem unabgestimmten Gesetzesentwurf von vor drei
> Wochen gedifft[2].
> 
> Es ist wirklich so schlimm, wie's drin steht. Um aus der Störerhaftung
> rauszukommen muss man entweder das WLAN verschlüsseln, wobei dann die
> Frage nach der Schlüsselverteilung bleibt, oder man muss die
> Nutzer_innen namentlich kennen (WG-Einsatzfall).
> Der Witz is: Das Gesetz soll dazu beitragen, dass MEHR WLANs geöffnet
> werden, damit die deutsche Hinterwäldler-Schnarchposition endlich
> überwinden wird.
> 
> Ich zitiere hier einen sehr schönen Kühlschrank-Spruch:
> "Das kannst Du schon so machen, aber dann isses halt scheisse!"
> 
> In diesem Sinne, versucht nochmal mit der Stimme der Vernunft Einfluss
> auf die Gesetzgebung zu nehmen, nervt die Parteipolitiker was das Zeug
> hält, ruft an, beteiligt Euch, bloggt, spread the word. Wenn die
> Gesetzgeber doch stur bleiben, dann können wir in fünf Jahren wenn das
> Thema wieder hochkocht, weil Deutschland immer noch
> WLAN-Entwicklungsland is (ach nee?!) die Postings wieder rausholen und
> dann kennt man sich ja ("Achso, ich erinnere mich, wir habn damals 2015
> schon gesprochen...").
> 
> Anyway, funkt frei mit Freifunk!
> 
> Ciao
> 
> Steini
> [1]
> http://www.bmwi.de/DE/Themen/Digitale-Welt/Netzpolitik/rechtssicherheit-wlan.html
> [2]
> https://netzpolitik.org/2015/bundesregierung-schuetzt-abmahnindustrie-keine-abschaffung-der-stoererhaftung-fuer-buerger
> 
> Am 06.03.2015 um 13:30 schrieb Monic Meisel:
>> Liebe Freifunkas,
>>
>> es ist Zeit sich mit aller Kraft gegen den vorab öffentlich gewordenen Gesetzesentwurf zur Neuregelung der Störerhaftung zu stemmen!
>>
>> Der Förderverein freie Netzwerke hat gemeinsam mit Helfern aus verschiedenen Communities diese Stellungnahme verfasst:
>> http://freifunkstattangst.de/2015/03/05/tmg-gesetzesentwurf-wuerde-zu-mehr-rechtsunsicherheit-und-negativen-effekt-auf-die-verbreitung-von-funknetzwerken-fuehren/
>>
>> … und an die Ministerien verschickt.
>> Des Weiteren ist geplant die Landesregierungen zu kontaktieren. Ziel ist die lokalen Vereine und Initiativen als Unterzeichner zu gewinnen.
>> Dazu gehen wir heuet auf Ansprechpartner aus den lokalen Gruppen zu, um den Versand zu koordinieren.
>>
>> Wir brauchen auch jeden Einzelnen! Werdet aktiv:
>>
>> 1) Kontaktiert Eure Abgeordneten, macht unseren Standpunkt klar und entkräftet die Gegenargumente am besten im persönlichen Gespräch!
>>
>> 2) Twittert, bloggt, podcastet und kontaktiert Euch bekannte Blogger, Podcaster!
>>
>> 3) Nutzt Eure Pressekontakte, um mediale Aufmerksamkeit und öffentlichen Druck zu erzeugen!
>>
>> Dieser Gesetzesentwurf ist mit uns so nicht zu machen … Wir funken weiter frei!
>>
>> LG Monic 
>>
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