[WLANnews] Stellungnahme Gesetzesentwurf - Jetzt aktiv werden!

Fr Mär 13 10:39:02 CET 2015

Genau, helft und schreibt eure MdBs an. Siehe auch:  
http://freifunkstattangst.de/2015/03/10/wir-brauchen-eure-hilfe-helft-mit-die-stoererhaftung-fuer-wlans-zu-stuerzen/ Bisher haben schon über 100 FreifunkerInnen ihre Abgeordneten angeschrieben. Eine Stellungnahme des Fördervereins (die ebenfalls bei Netzpolitik zitiert wird) findet ihr auch auf  
http://freifunkstattangst.de.

Jetzt geht der Entwurf zur EU und wird da gerpüft. Wir werden  
diesbezüglich mal bei EDRI.org um Hilfe bitten.

Sobald er in den Parlamentarischen Gesetzgebungsprozess einläuft,  
sollten wir noch mal richtig aktiv werden.

Liebe Grüße,
Christian

Zitat von Steini <freifunk at total-connection.net>:

> Hallo zusammen,
>
> gestern hat die SPD einen Referentenentwurf[1] veröffentlicht und
> Netzpolitik hat den mit dem unabgestimmten Gesetzesentwurf von vor drei
> Wochen gedifft[2].
>
> Es ist wirklich so schlimm, wie's drin steht. Um aus der Störerhaftung
> rauszukommen muss man entweder das WLAN verschlüsseln, wobei dann die
> Frage nach der Schlüsselverteilung bleibt, oder man muss die
> Nutzer_innen namentlich kennen (WG-Einsatzfall).
> Der Witz is: Das Gesetz soll dazu beitragen, dass MEHR WLANs geöffnet
> werden, damit die deutsche Hinterwäldler-Schnarchposition endlich
> überwinden wird.
>
> Ich zitiere hier einen sehr schönen Kühlschrank-Spruch:
> "Das kannst Du schon so machen, aber dann isses halt scheisse!"
>
> In diesem Sinne, versucht nochmal mit der Stimme der Vernunft Einfluss
> auf die Gesetzgebung zu nehmen, nervt die Parteipolitiker was das Zeug
> hält, ruft an, beteiligt Euch, bloggt, spread the word. Wenn die
> Gesetzgeber doch stur bleiben, dann können wir in fünf Jahren wenn das
> Thema wieder hochkocht, weil Deutschland immer noch
> WLAN-Entwicklungsland is (ach nee?!) die Postings wieder rausholen und
> dann kennt man sich ja ("Achso, ich erinnere mich, wir habn damals 2015
> schon gesprochen...").
>
> Anyway, funkt frei mit Freifunk!
>
> Ciao
>
> Steini
> [1]
> http://www.bmwi.de/DE/Themen/Digitale-Welt/Netzpolitik/rechtssicherheit-wlan.html
> [2]
> https://netzpolitik.org/2015/bundesregierung-schuetzt-abmahnindustrie-keine-abschaffung-der-stoererhaftung-fuer-buerger
>
> Am 06.03.2015 um 13:30 schrieb Monic Meisel:
>> Liebe Freifunkas,
>>
>> es ist Zeit sich mit aller Kraft gegen den vorab öffentlich  
>> gewordenen Gesetzesentwurf zur Neuregelung der Störerhaftung zu  
>> stemmen!
>>
>> Der Förderverein freie Netzwerke hat gemeinsam mit Helfern aus  
>> verschiedenen Communities diese Stellungnahme verfasst:
>> http://freifunkstattangst.de/2015/03/05/tmg-gesetzesentwurf-wuerde-zu-mehr-rechtsunsicherheit-und-negativen-effekt-auf-die-verbreitung-von-funknetzwerken-fuehren/
>>
>> … und an die Ministerien verschickt.
>> Des Weiteren ist geplant die Landesregierungen zu kontaktieren.  
>> Ziel ist die lokalen Vereine und Initiativen als Unterzeichner zu  
>> gewinnen.
>> Dazu gehen wir heuet auf Ansprechpartner aus den lokalen Gruppen  
>> zu, um den Versand zu koordinieren.
>>
>> Wir brauchen auch jeden Einzelnen! Werdet aktiv:
>>
>> 1) Kontaktiert Eure Abgeordneten, macht unseren Standpunkt klar und  
>> entkräftet die Gegenargumente am besten im persönlichen Gespräch!
>>
>> 2) Twittert, bloggt, podcastet und kontaktiert Euch bekannte  
>> Blogger, Podcaster!
>>
>> 3) Nutzt Eure Pressekontakte, um mediale Aufmerksamkeit und  
>> öffentlichen Druck zu erzeugen!
>>
>> Dieser Gesetzesentwurf ist mit uns so nicht zu machen … Wir funken  
>> weiter frei!
>>
>> LG Monic
>>
>>
>> _______________________________________________
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