[WLANnews] Stellungnahme Gesetzesentwurf - Jetzt aktiv werden!

[Steini]

Hallo zusammen,

gestern hat die SPD einen Referentenentwurf[1] veröffentlicht und
Netzpolitik hat den mit dem unabgestimmten Gesetzesentwurf von vor drei
Wochen gedifft[2].

Es ist wirklich so schlimm, wie's drin steht. Um aus der Störerhaftung
rauszukommen muss man entweder das WLAN verschlüsseln, wobei dann die
Frage nach der Schlüsselverteilung bleibt, oder man muss die
Nutzer_innen namentlich kennen (WG-Einsatzfall).
Der Witz is: Das Gesetz soll dazu beitragen, dass MEHR WLANs geöffnet
werden, damit die deutsche Hinterwäldler-Schnarchposition endlich
überwinden wird.

Ich zitiere hier einen sehr schönen Kühlschrank-Spruch:
"Das kannst Du schon so machen, aber dann isses halt scheisse!"

In diesem Sinne, versucht nochmal mit der Stimme der Vernunft Einfluss
auf die Gesetzgebung zu nehmen, nervt die Parteipolitiker was das Zeug
hält, ruft an, beteiligt Euch, bloggt, spread the word. Wenn die
Gesetzgeber doch stur bleiben, dann können wir in fünf Jahren wenn das
Thema wieder hochkocht, weil Deutschland immer noch
WLAN-Entwicklungsland is (ach nee?!) die Postings wieder rausholen und
dann kennt man sich ja ("Achso, ich erinnere mich, wir habn damals 2015
schon gesprochen...").

Anyway, funkt frei mit Freifunk!

Ciao

Steini
[1]
http://www.bmwi.de/DE/Themen/Digitale-Welt/Netzpolitik/rechtssicherheit-wlan.html
[2]
https://netzpolitik.org/2015/bundesregierung-schuetzt-abmahnindustrie-keine-abschaffung-der-stoererhaftung-fuer-buerger

Am 06.03.2015 um 13:30 schrieb Monic Meisel:
> Liebe Freifunkas,
>
> es ist Zeit sich mit aller Kraft gegen den vorab öffentlich gewordenen Gesetzesentwurf zur Neuregelung der Störerhaftung zu stemmen!
>
> Der Förderverein freie Netzwerke hat gemeinsam mit Helfern aus verschiedenen Communities diese Stellungnahme verfasst:
> http://freifunkstattangst.de/2015/03/05/tmg-gesetzesentwurf-wuerde-zu-mehr-rechtsunsicherheit-und-negativen-effekt-auf-die-verbreitung-von-funknetzwerken-fuehren/
>
> … und an die Ministerien verschickt.
> Des Weiteren ist geplant die Landesregierungen zu kontaktieren. Ziel ist die lokalen Vereine und Initiativen als Unterzeichner zu gewinnen.
> Dazu gehen wir heuet auf Ansprechpartner aus den lokalen Gruppen zu, um den Versand zu koordinieren.
>
> Wir brauchen auch jeden Einzelnen! Werdet aktiv:
>
> 1) Kontaktiert Eure Abgeordneten, macht unseren Standpunkt klar und entkräftet die Gegenargumente am besten im persönlichen Gespräch!
>
> 2) Twittert, bloggt, podcastet und kontaktiert Euch bekannte Blogger, Podcaster!
>
> 3) Nutzt Eure Pressekontakte, um mediale Aufmerksamkeit und öffentlichen Druck zu erzeugen!
>
> Dieser Gesetzesentwurf ist mit uns so nicht zu machen … Wir funken weiter frei!
>
> LG Monic 
>
>
> _______________________________________________
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