[WLANnews] Jugenschutz beim Internetzugang: Pseudoargument oder hat das wirklich nen Hintergrund?

[Allan Wegan]

> vorweg zur Ursprungsfrage: Websperren zum Jugendschutz sind natürlich
> nicht rechtlich erforderlich; aber…
>
>> Ich würde hier detailliert mit dem Telemediengesetz antworten. Punkt
>> eins, das Gesetz ist für euch anwendbar:
>
>> ist Diensteanbieter jede natürliche oder juristische Person, die
>> eigene oder fremde Telemedien zur Nutzung bereithält oder den Zugang
>> zur Nutzung vermittelt;"
>>
>> Punkt zwei ihr seid für Durchleitungen nicht verantwortlich:
>
>> Zusätzlich ist es nicht eure Verantwortung danach zu suchen:
>
>> Zusätzlich dürft ihr das auch garnicht:

> … wenn das SO einfach wäre, wo kommt denn dann die Störerhaftung her?

Welche Störerhaftung?

Es ging darum, dass städtische Einrichtungen unter Nutzung von
Freifunk-Knoten als Internetzugangsprovider auftreten könnten. Ich gehe
davon aus, dass es für eine solche Einrichtung kein Problem wäre, sich
als Provider zu registrieren und, ob der dadurch erworbenen Immunität
gegen die Störerhaftung, eventuell anfallende
Ermittler-/Abmahn-Unannehmlichkeiten über die Rechtsabteilung abzuwehren.


Mal was anderes: In diesem Jahr gab es Land- und Bundestagswahlen,
2014-03-16 ist die sechsjähliche Kommunalwahl. Vieleicht ist grade
einfach nur eine politisch ungünstige Zeit. Es wär vermutlich sinnvoll,
es nach den Nachwehen der Wahl noch einmal zu versuichen...



-- 
Allan Wegan
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