[WLANnews] Was wäre wenn ... ?

[Thomas Hempe]

Guten Morgen,
wie wäre es mit einem "Freifunk" Gesetz. Ein Gesetz das grundsätzlich die Erstellung und Nutzung freier (Funk)Netze ermöglicht. Und nur derjenige strafbar handelt auch bestraft wird und die nachweispflicht so zuholen ist dass beim Verursacher der PC etc. beschlagnahmt werden muss und auf dessen Datenträger belastendes Material zu finden sein muss.

Grüße aus Deutschland


Am 15.12.2010 um 08:31 schrieb Alexander List:

> On 12/14/2010 08:30 PM, Benjamin Hagemann wrote:
>> re,
>> 
>> * Thomas Hempe<freifunk at thomashempe.de>  [101213 20:34]:
>> 
>>> Wir sollten mal allgemein einen Satz an Fragen /Konstellationen zusammen stellen und mit diesem mal zu einem Anwalt gehen um mal klare Antworten zu bekommen.
>> Wenn ich alxhh richtig verstanden habe, gibt es im Berliner Umfeld eine
>> ganze Gruppe von Anwälten die dem Freifunk Projekt nahe / beratend bei stehend?
>> Wie ist denn da der Stand?
> 
> Zwischenruf aus Oesterreich/Schweiz:
> 
> Ihr muesst nicht Geld fuer Anwaelte ausgeben, sondern die Gesetze aendern ;)
> 
> So etwas sinnfreies wie "Mitstoererhaftung" ist ein Unikum, dessen Nutzen fuer die Rechtsordnung sich meinem bescheidenen Verstaendnis entzieht. Man koennte zB argumentieren, dass "zukunftsfreundlichere" Gesetze notwendig sind, um die "Digitale Agenda" der EU-Kommissarin Neelie Kroes voranzutreiben :), und damit einige alte Zoepfe abschneiden.
> 
> Alex
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