[WLANnews] Was wäre wenn ... ?

Alexander List alex at list.priv.at
Mi Dez 15 08:31:51 CET 2010


  On 12/14/2010 08:30 PM, Benjamin Hagemann wrote:
> re,
>
> * Thomas Hempe<freifunk at thomashempe.de>  [101213 20:34]:
>
>> Wir sollten mal allgemein einen Satz an Fragen /Konstellationen zusammen stellen und mit diesem mal zu einem Anwalt gehen um mal klare Antworten zu bekommen.
> Wenn ich alxhh richtig verstanden habe, gibt es im Berliner Umfeld eine
> ganze Gruppe von Anwälten die dem Freifunk Projekt nahe / beratend bei stehend?
> Wie ist denn da der Stand?

Zwischenruf aus Oesterreich/Schweiz:

Ihr muesst nicht Geld fuer Anwaelte ausgeben, sondern die Gesetze aendern ;)

So etwas sinnfreies wie "Mitstoererhaftung" ist ein Unikum, dessen 
Nutzen fuer die Rechtsordnung sich meinem bescheidenen Verstaendnis 
entzieht. Man koennte zB argumentieren, dass "zukunftsfreundlichere" 
Gesetze notwendig sind, um die "Digitale Agenda" der EU-Kommissarin 
Neelie Kroes voranzutreiben :), und damit einige alte Zoepfe abschneiden.

Alex



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