[WLANnews] Offene Netze auch für Deutschland!

[Juergen Neumann]

Hi Ihr,

im freifunk.blog haben wir das Schreiben jetzt so erst mal mehr oder weniger unverändert stehen lassen und nur noch um eine Forderung nach mehr Frequenzen ergänzt. Das hatte sich spontan auf der WOS so ergeben, nach dem mich Armin und Volker angesprochen hatten, den Text kurzfristig auf dem Panel zu OpenSpectrum zu verlesen. An dieser Stelle vielen Dank für die englische Übersetzung. Armin, Volker, Markus, Malcolm, Bob und ich haben dann gemeinsam das Ding in die Welt geschickt. Das war eine nette Geste der Beteiligten.

Ich habe unseren RA Olaf kontaktiert. Dieser scheint aber gerade im Urlaub zu sein. Zwischenzeitlich haben sich aber bereits einige Anwälte bei uns gemeldet, die die Sache evtl. grundsätzlich weiter verfolgen wollen. Dazu gibt es sicher in der nächsten Zeit noch genauere Infos.

Ein Vorschlag, der während der WOS noch Mal an mich heran getragen wurde, finde ich sehr hilfreich. Einer der Anwälte meinte, wir sollten einen Rechthilfefont einrichten, damit wir, sollte es noch mal zu einer zivilrechtlichen Klage (z.B. von der Musikindustrie) kommen, denen den Prozess machen können. Ich finde, das ist eine sehr gute Idee, die ja auch von anderen bereits kam. Wir können das über den Förderverein Freie Netzwerke machen. Wer Geld dort hin spenden möchte findet die Infos zur Bankverbindung etc. auf der freifunk.net unter IDEE. Als Überweisungszweck bitte "Rechtshilfe" angeben.

Ansonsten wurde das Thema auf der WOS noch öfter diskutiert. Wichtig ist noch mal, dass es bisher strafrechtlich keine einzige Verurteilung gegeben hat, hier das TKG also greift. Zivilrechtlich müsste das eigentlich auch nicht möglich sein, aber in Hamburg eben in diesem einen Fall wohl schon. Das Urteil von Hamburg wird - sollte es in die nächste Instanz gehen - höchst wahrscheinlich gekippt werden, so wie ja auch schon das Urteil zum Heiseforum - das war zumindest der Tenor auf der WOS. Wer mit ähnlichen Problemen konfrontiert wird, sollte das möglichst an uns weiter geben, damit wir gemeinsam mit Anwälten dagegen vorgehen können. Damit das klappt, brauchen wir aber ein wenig Geld. Das müssen wir auftreiben (siehe oben). 

Es wurde auch noch mal darauf hingewiesen, dass es in so einem  Fall sehr nützlich ist, nachzuweisen, dass man (schon länger) einen offenen Accesspoint betreibt. Hierzu scheint es schon hilfreich zu sein, sich öffentlich zu zeigen, das im Internet und auch vor Ort bekannt zu geben, und Zeugen zu haben, die das bestätigen können. Macht also möglichst bekannt, was ihr macht! Das ist ja so oder so in unserem Sinne.     

Den Hinweis von Clemens finde ich aber auch noch mal sehr wichtig:

"2) Die Lösung muss technischer Natur sein. Erst dann, wenn alle offenen Netze auch transportverschluesseln und/oder anonyme Nutzungsszenarien auf der technischen Ebene garantieren können, wird die Kommunikationstechnologie wieder der Bevölkerung "gehören". Bis dahin wird sie immer Instrument von Gruppen sein, die anderen Leuten vorschreiben wollen, welche Informationen sie austauschen dürfen und welche nicht."

LG

JuergeN