[Freifunk Franken] Freifunk WLAN in Flüchtlingsunterkünften

[Florian Schimmer]

Hallo Dominik,

schön, dass sich auch mal eine Redaktion wie die Krautreporter dem Thema 
annimmt.

Bisher waren doch alle Berichte relativ oberflächlich und haben sich 
kaum mit den Hintergründen befasst.

Ich kann dir leider nicht alle Fragen beantworten, da wir in Nürnberg 
das Glück haben,
eine Stadtverwaltung zu haben, die sich der Aufforderung vom Freistaat, 
nämlich auch bei ehrenamtlich organisierten
und durch Privat-Personen finanziertes WLAN die Sachleistungen um 34€ zu 
kürzen, und das nicht nur in Erstaufnahmen,
sondern auch in jeder Gemeinschaftsunterkunft, nicht nachkommen will und 
sich offiziell dagegen stellt.

Eine ähnliche Praxis mit den Abzügen gibt es wohl auch bei ehrenamtlich 
geführten Kleiderkammern in Erstaufnahmen.

Am 29.04.2016 12:45 schrieb Dominik Wurnig:
> Guten Tag,
> 
> mein Name ist Dominik Wurnig und ich bin Journalist beim unabhängigen
> Onlinemagazin Krautreporter.de [1]
> 
> Ralph Schmid aus Fürth hat mir die untenstehende Nachricht
> weitergeleitet und ich würde sehr gerne darüber berichten. Dafür
> brauche ich aber noch einige zusätzliche Informationen und Auskünfte
> - ich hoffe es kann mir jemand von Freifunk Franken weiterhelfen und
> mich kontaktieren.
> 
> -Von wem genau stammt das unten stehende Email? Welche
> Regierungsstelle hat diese Begründung verfasst?

Die Email kam von der Regierung Mittelfranken.
Die eigentliche Aufforderung kam aber vor ein paar Monaten vom Freistaat 
Bayern.

Für den genauen Ablauf würde ich vielleicht die Stadt Nürnberg 
kontaktieren.
Die waren auch die ersten Betroffenen und haben das von Anfang an 
mitbekommen.

> -Welche Flüchtlingsunterkunft ist konkret betroffen: Können Sie mir
> einen Kontakt zu einer Unterkunft nennen, wo Flüchtlingen wegen
> Freifunk-WLAN 36 Euro vom Taschengeld abgezogen wird?

Kenne ich persönlich keine.

@all: Kann da jemand anderes weiter helfen?

> -Wissen von einer ähnlichen Praxis auch in anderen Bundesländern?

Soweit ich weiß, wird das mit den Abzügen nur so in Bayern ausgelegt.
Das ganze Thema kam glaub ich mit dem Asyl-Paket 1 auf und lässt hier 
Interpretationsspielraum.

> -Was bedeutet das für das Freifunk WLAN: Werden nun alle Freifunk
> WLANs für Flüchtlinge in Bayern abgeschalten?

Hier weis ich auch nur, wie es hier gehandhabt wurde/wird:

Kurzfristig wurden einige Unterkünfte in Fürth abgeschaltet. Die sind 
aber meines Wissens wieder Online.

In Nürnberg sind auf Grund der klaren Positionierung durch die Stadt 
alle Heime weiterhin online und wir bauen weiter aus.

Um ein komplettes Bild zu bekommen, macht es u.U. auch hier Sinn, die 
anderen Freifunk Communities in Bayern zu kontaktieren.

Vielleicht hat ja jemand aus euer Redaktion auch Lust, mal über Freifunk 
an sich und die dahinter stehende "Philosophie" unseres 
Mitmach-Netzwerkes zu berichten. Würden uns jedenfalls freuen :)

Viele Grüße,
Florian


> 
> Vielen Dank und mit besten Grüßen, Dominik Wurnig
> 
> Dominik Wurnig
> 
> phone: +49176 57685157
> 
> wurnig.dominik at gmail.com
> 
>> On 29.04.2016, at 11:54, Ralph A. Schmid, dk5ras <ralph at schmid.xxx>
>> wrote:
>> 
>> Moin,
>> 
>> es tut sich mal wieder was in der Sache - in die falsche Richtung,
>> sehr
>> krude Argumentation...siehe unten. Meines Erachtens ein klares
>> Eingeständnis, daß sich der Staat mit Freuden an gespendeten bzw.
>> freiwillig
>> überlassen Leistungen und Gütern von Ehrenamtlichen zu bereichern
>> gedenkt :(
>> 
>> Viele Grüße!
>> 
>> Ralph.
>> 
>> --
>> 
>> Ralph A. Schmid
>> Mondstr. 10
>> 90762 Fürth
>> +49-171-3631223
>> ralph at schmid.xxx
>> http://www.bclog.de/
>> 
>>> -----Original Message-----
>>> From: franken [mailto:franken-bounces at freifunk.net] On Behalf Of
>>> Ralph
>>> Lindner
>>> Sent: Friday, April 29, 2016 11:38 AM
>>> To: franken at freifunk.net
>>> Subject: [Freifunk Franken] Freifunk WLAN in
>>> Flüchtlingsunterkünften
>>> 
>>> liebe Freifunker,
>>> 
>>> Unerfreuliches gibt es bzgl. WLAN für Flüchtlingsunterkünfte zu
>>> berichten.
>>> 
>>> In einem heutigen Schreiben teilt die Regierung von Mittelfranken
>>> mir mit:
>>> 
>>> "Nach der Neuregelung des Asylbewerberleistungsgesetzes soll der
>>> Bargeldbedarf für Asylbewerber in Erstaufnahmeeinrichtungen so
>>> weit wie
>>> möglich durch Sachleistungen ersetzt werden. Als Sachleistung ist
>>> dabei
>> auch
>> 
>>> die Zurverfügungstellung eines WLAN-Zugangs anzusehen.
>>> Für die Bedarfe, die im Wege der Sachleistung befriedigt werden,
>>> dürfen
>>> keine zusätzlichen Geldleistungen erbracht werden.
>>> Sofern und soweit für einzelne Abteilungen der Einkommens- und
>>> Verbrauchsstichprobe (EVS) als rechtliche Grundlage zur
>>> Neubemessung der
>>> sozialrechtlichen Regelsätze Sachleistungen erbracht werden, darf
>>> der Wert
>>> der Sachleistung die für die jeweilige Abteilung zur Auszahlung
>>> veranschlagten Beträge nach der Verkehrsanschauung nicht
>>> unterschreiten.
>>> Für die Bereitstellung von kostenlosem Internet ist jedoch davon
>>> auszugehen, dass der Wert dieser Sachleistung den veranschlagten
>>> Betrag in
>>> Abteilung 8 (Nachrichtenübermittlung) der o.g. EVS
>>> vollumfänglich
>> aufzehrt.
>> 
>>> Es handelt sich um eine bloße Rechenposition. Es ist daher
>>> ausreichend,
>> dass
>> 
>>> die ausgegebenen Sachleistungen die Bedarfe der Abteilung im
>>> Schwerpunkt
>>> befriedigen und abdecken.
>>> Es spielt für die Kürzung auch grundsätzlich keine Rolle, ob
>>> staatliche
>>> Einrichtungen oder Dritte den WLAN-Zugang ermöglichen.
>>> Zwar führen Spenden von Privaten nicht zur Kürzung des sog.
>>> Taschengeldes. Eine Kürzung erfolgt aber dann, wenn die
>>> Sachleistungen
>>> durch den Freistaat Bayern unmittelbar oder mittelbar zur
>>> Verfügung
>> gestellt
>> 
>>> werden. Im Falle von WLAN erfolgt eine mittelbare
>>> Zurverfügungstellung
>>> durch den Freistaat Bayern, wenn und soweit für die Installation
>>> und den
>>> Betrieb der WLAN-Router staatliche Einrichtungen (einschließlich
>>> kommunaler Notunterkünfte der Erstunterbringung von
>>> Asylbewerbern) benutzt werden. Dies löst dann die Kürzung des
>>> sog.
>>> Taschengeldes aus.
>>> Zwar erspart sich der Staat durch die Nutzung der von Dritten zur
>> Verfügung
>> 
>>> gestellten Sachleistungen eine entsprechende Leistungsgewährung
>>> gegenüber den Asylbewerbern. Aus diesem Grund sollten die Kosten
>>> der
>>> von Dritten dargebotenen Sachleistungen übernommen werden, sofern
>>> dafür üblicherweise ein Entgelt zu erbringen wäre.
>>> Allerdings wäre auch in diesem Fall eine Kürzung des
>>> Taschengeldes
>>> vorzunehmen.
>>> Wird die Sachleistung gleichwohl unentgeltlich der Unterkunft zur
>> Verfügung
>> 
>>> gestellt, ist dem Staat hieraus kein Vorwurf zu machen. Das
>>> Angebot von
>>> WLAN stellt sich aufgrund der Überlassung von Räumlichkeiten,
>>> elektrischem
>>> Strom etc. ähnlich wie bei einer Kleiderkammer, die auch von
>>> Dritten mit
>>> Spenden bestückt wird, als staatliche Leistungsgewährung an alle
>>> Asylbewerber dar."
>>> 
>>> Quelle: E-Mail vom 29.04.2016 von der Regierung von Mittelfranken
>>> 
>>> Zusammengefasst kann man sagen:
>>> Erbringen Ehrenamtliche unter Einbeziehung staatlicher Ressourcen
>>> (z. B.
>>> Räume, vielleicht auch Mitarbeiter) Leistungen kostenlos, so gilt
>>> diese
>>> Sachleistung als erbracht und der Wert dieser Leistung wird von
>>> der zu
>>> zahlenden Geldleistung abgezogen.
>>> 
>>> Falls Ehrenamtliche dem Staat helfen wollen Kosten zu sparen, ohne
>>> das
>>> Versorgungsniveau der Hilfsbedürftigen zu verbessern, können sie
>>> weitermachen wie bisher.
>>> 
>>> Falls Ehrenamtliche nicht riskieren wollen, dass für ihre
>>> Leistung ein
>> Abzug
>> 
>>> bei den Flüchtlingen erfolgt bedeutet dies:
>>> KEINE LEISTUNGEN MEHR IN FLÜCHTLINGSUNTERKÜNFTEN ODER UNTER
>>> BETEILIGUNG VON STAATLICHEN ODER VOM STAAT BEAUFTRAGTER DRITTER
>>> ERBRINGEN, WENN MAN NICHT RISKIEREN WILL, DASS DIESE LEISTUNG ZU
>>> EINEM ABZUG BEI DER GELDLEISTUNG FÜHRT.
>>> 
>>> Das gilt für WLAN (wenn es in den Gebäuden der Unterkunft
>>> installiert
>> ist),
>> 
>>> aber ebenso für andere Sachleistungen, wie Kleiderkammer,
>>> Deutschkurse,
>>> Lebensmittelspenden etc.
>>> 
>>> mMn. das Ende des Ehrenamtes, wem meine Meinung interessiert, der
>>> findet sie hier:
>>> http://helferkreis-eibach-maiach.de/2016/04/wem-helfen-
>>> wir/
>>> 
>>> Ich für meinen Teil nehme aus dieser Erfahrung mit, dass es umso
>>> wichtiger
>>> ist, in den Stadtteilen für Freifunk zu werben, z. B. Imbisse,
>>> Cafés,
>> Biergärten
>> 
>>> - ein Freifunk-Netz überall ist die beste Gewähr dafür, dass
>>> AUCH
>> Flüchtlinge
>> 
>>> es benutzen können ohne einen Abzug zu riskieren.
>>> 
>>> Und ganz nebenbei offenbart der Staat Bayern seine Intention für
>>> das tolle
>>> "BayernWLAN" von Herrn Dr. Söder. Hat es erst mal seine geplante
>>> Ausbaustufe erreicht wird der Staat mit Sicherheit bei allen
>>> Leistungsbeziehern die Pauschale für Telekommunikation kürzen.
>>> (Ich nehme Wetten darauf an, dass dies kommen wird - wer mag
>>> dagegen
>>> halten?)
>>> 
>>> Auch dies kann evtl. durch einen starken Freifunk abgewendet
>>> werden.
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>>> franken at freifunk.net
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