[Freifunk Franken] Freifunk WLAN in Flüchtlingsunterkünften

Fr Apr 29 12:45:23 CEST 2016

Guten Tag,

mein Name ist Dominik Wurnig und ich bin Journalist beim unabhängigen Onlinemagazin Krautreporter.de <http://krautreporter.de/>

Ralph Schmid aus Fürth hat mir die untenstehende Nachricht weitergeleitet und ich würde sehr gerne darüber berichten. Dafür brauche ich aber noch einige zusätzliche Informationen und Auskünfte - ich hoffe es kann mir jemand von Freifunk Franken weiterhelfen und mich kontaktieren.

-Von wem genau stammt das unten stehende Email? Welche Regierungsstelle hat diese Begründung verfasst?
-Welche Flüchtlingsunterkunft ist konkret betroffen: Können Sie mir einen Kontakt zu einer Unterkunft nennen, wo Flüchtlingen wegen Freifunk-WLAN 36 Euro vom Taschengeld abgezogen wird?
-Wissen von einer ähnlichen Praxis auch in anderen Bundesländern?
-Was bedeutet das für das Freifunk WLAN: Werden nun alle Freifunk WLANs für Flüchtlinge in Bayern abgeschalten?

Vielen Dank und mit besten Grüßen, Dominik Wurnig	

Dominik Wurnig

phone: +49176 57685157

wurnig.dominik at gmail.com <mailto:wurnig.dominik at gmail.com>
> On 29.04.2016, at 11:54, Ralph A. Schmid, dk5ras <ralph at schmid.xxx> wrote:
> 
> Moin,
> 
> es tut sich mal wieder was in der Sache - in die falsche Richtung, sehr
> krude Argumentation...siehe unten. Meines Erachtens ein klares
> Eingeständnis, daß sich der Staat mit Freuden an gespendeten bzw. freiwillig
> überlassen Leistungen und Gütern von Ehrenamtlichen zu bereichern gedenkt :(
> 
> Viele Grüße!
> 
> Ralph.
> 
> 
> 
> 
> --
> 
> Ralph A. Schmid
> Mondstr. 10
> 90762 Fürth
> +49-171-3631223
> ralph at schmid.xxx
> http://www.bclog.de/
> 
> 
> 
>> -----Original Message-----
>> From: franken [mailto:franken-bounces at freifunk.net] On Behalf Of Ralph
>> Lindner
>> Sent: Friday, April 29, 2016 11:38 AM
>> To: franken at freifunk.net
>> Subject: [Freifunk Franken] Freifunk WLAN in Flüchtlingsunterkünften
>> 
>> liebe Freifunker,
>> 
>> Unerfreuliches gibt es bzgl. WLAN für Flüchtlingsunterkünfte zu berichten.
>> 
>> In einem heutigen Schreiben teilt die Regierung von Mittelfranken mir mit:
>> 
>> "Nach der Neuregelung des Asylbewerberleistungsgesetzes soll der
>> Bargeldbedarf für Asylbewerber in Erstaufnahmeeinrichtungen so weit wie
>> möglich durch Sachleistungen ersetzt werden. Als Sachleistung ist dabei
> auch
>> die Zurverfügungstellung eines WLAN-Zugangs anzusehen.
>> Für die Bedarfe, die im Wege der Sachleistung befriedigt werden, dürfen
>> keine zusätzlichen Geldleistungen erbracht werden.
>> Sofern und soweit für einzelne Abteilungen der Einkommens- und
>> Verbrauchsstichprobe (EVS) als rechtliche Grundlage zur Neubemessung der
>> sozialrechtlichen Regelsätze Sachleistungen erbracht werden, darf der Wert
>> der Sachleistung die für die jeweilige Abteilung zur Auszahlung
>> veranschlagten Beträge nach der Verkehrsanschauung nicht unterschreiten.
>> Für die Bereitstellung von kostenlosem Internet ist jedoch davon
>> auszugehen, dass der Wert dieser Sachleistung den veranschlagten Betrag in
>> Abteilung 8 (Nachrichtenübermittlung) der o.g. EVS vollumfänglich
> aufzehrt.
>> Es handelt sich um eine bloße Rechenposition. Es ist daher ausreichend,
> dass
>> die ausgegebenen Sachleistungen die Bedarfe der Abteilung im Schwerpunkt
>> befriedigen und abdecken.
>> Es spielt für die Kürzung auch grundsätzlich keine Rolle, ob staatliche
>> Einrichtungen oder Dritte den WLAN-Zugang ermöglichen.
>> Zwar führen Spenden von Privaten nicht zur Kürzung des sog.
>> Taschengeldes. Eine Kürzung erfolgt aber dann, wenn die Sachleistungen
>> durch den Freistaat Bayern unmittelbar oder mittelbar zur Verfügung
> gestellt
>> werden. Im Falle von WLAN erfolgt eine mittelbare Zurverfügungstellung
>> durch den Freistaat Bayern, wenn und soweit für die Installation und den
>> Betrieb der WLAN-Router staatliche Einrichtungen (einschließlich
>> kommunaler Notunterkünfte der Erstunterbringung von
>> Asylbewerbern) benutzt werden. Dies löst dann die Kürzung des sog.
>> Taschengeldes aus.
>> Zwar erspart sich der Staat durch die Nutzung der von Dritten zur
> Verfügung
>> gestellten Sachleistungen eine entsprechende Leistungsgewährung
>> gegenüber den Asylbewerbern. Aus diesem Grund sollten die Kosten der
>> von Dritten dargebotenen Sachleistungen übernommen werden, sofern
>> dafür üblicherweise ein Entgelt zu erbringen wäre.
>> Allerdings wäre auch in diesem Fall eine Kürzung des Taschengeldes
>> vorzunehmen.
>> Wird die Sachleistung gleichwohl unentgeltlich der Unterkunft zur
> Verfügung
>> gestellt, ist dem Staat hieraus kein Vorwurf zu machen. Das Angebot von
>> WLAN stellt sich aufgrund der Überlassung von Räumlichkeiten, elektrischem
>> Strom etc. ähnlich wie bei einer Kleiderkammer, die auch von Dritten mit
>> Spenden bestückt wird, als staatliche Leistungsgewährung an alle
>> Asylbewerber dar."
>> 
>> Quelle: E-Mail vom 29.04.2016 von der Regierung von Mittelfranken
>> 
>> 
>> Zusammengefasst kann man sagen:
>> Erbringen Ehrenamtliche unter Einbeziehung staatlicher Ressourcen (z. B.
>> Räume, vielleicht auch Mitarbeiter) Leistungen kostenlos, so gilt diese
>> Sachleistung als erbracht und der Wert dieser Leistung wird von der zu
>> zahlenden Geldleistung abgezogen.
>> 
>> Falls Ehrenamtliche dem Staat helfen wollen Kosten zu sparen, ohne das
>> Versorgungsniveau der Hilfsbedürftigen zu verbessern, können sie
>> weitermachen wie bisher.
>> 
>> Falls Ehrenamtliche nicht riskieren wollen, dass für ihre Leistung ein
> Abzug
>> bei den Flüchtlingen erfolgt bedeutet dies:
>> KEINE LEISTUNGEN MEHR IN FLÜCHTLINGSUNTERKÜNFTEN ODER UNTER
>> BETEILIGUNG VON STAATLICHEN ODER VOM STAAT BEAUFTRAGTER DRITTER
>> ERBRINGEN, WENN MAN NICHT RISKIEREN WILL, DASS DIESE LEISTUNG ZU
>> EINEM ABZUG BEI DER GELDLEISTUNG FÜHRT.
>> 
>> Das gilt für WLAN (wenn es in den Gebäuden der Unterkunft installiert
> ist),
>> aber ebenso für andere Sachleistungen, wie Kleiderkammer, Deutschkurse,
>> Lebensmittelspenden etc.
>> 
>> mMn. das Ende des Ehrenamtes, wem meine Meinung interessiert, der
>> findet sie hier: http://helferkreis-eibach-maiach.de/2016/04/wem-helfen-
>> wir/
>> 
>> Ich für meinen Teil nehme aus dieser Erfahrung mit, dass es umso wichtiger
>> ist, in den Stadtteilen für Freifunk zu werben, z. B. Imbisse, Cafés,
> Biergärten
>> - ein Freifunk-Netz überall ist die beste Gewähr dafür, dass AUCH
> Flüchtlinge
>> es benutzen können ohne einen Abzug zu riskieren.
>> 
>> Und ganz nebenbei offenbart der Staat Bayern seine Intention für das tolle
>> "BayernWLAN" von Herrn Dr. Söder. Hat es erst mal seine geplante
>> Ausbaustufe erreicht wird der Staat mit Sicherheit bei allen
>> Leistungsbeziehern die Pauschale für Telekommunikation kürzen.
>> (Ich nehme Wetten darauf an, dass dies kommen wird - wer mag dagegen
>> halten?)
>> 
>> Auch dies kann evtl. durch einen starken Freifunk abgewendet werden.
>> _______________________________________________
>> franken mailing list
>> franken at freifunk.net
>> http://lists.freifunk.net/mailman/listinfo/franken-freifunk.net
> 

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