[Freifunk Franken] Freifunk WLAN in Flüchtlingsunterkünften

Fr Apr 29 13:20:11 CEST 2016

Hi Ralph,

Am 29.04.2016 12:35 schrieb Ralph Lindner:
> Hallo Florian,
> 
> ich kann Deine optimistische Einschätzung nicht teilen.
> Wo steht, dass der Abzug ausschließlich (!) bei
> Erstaufnahmeeinrichtungen erfolgen wird?

Wollte gar nicht so optimistisch rüberkommen ;)

Hier hab ich nur auf den ersten Satz deiner E-Mail Bezug genommen:

>>> "Nach der Neuregelung des Asylbewerberleistungsgesetzes soll der
>>> Bargeldbedarf für Asylbewerber in Erstaufnahmeeinrichtungen so weit
>>> wie möglich durch Sachleistungen ersetzt werden. Als Sachleistung ist

Leider sind darüber hinaus auch Städte und Gemeinden vom Freistaat 
aufgefordert, das in
GUs auch so zu Hand zu haben.

MMn sollte das auch immer explizit abgeklärt werden (siehe meine email).

> 
> Handelt es sich bei allen Betroffenen in ERH um Bewohner von
> Erstaufnahmeeinrichtungen?

Ich kenne ehrlich gesagt keine Betroffenen.

Schön wäre es zu wissen, ob jemand momentan durch die Order blockiert 
wird oder ob
irgendwo Geldleistungen in der Praxis auch abgezogen werden.

Weis da jemand mehr?

Ich kenne nur die Situation in Nbg.

> 
> Hast Du - oder irgendjemand anderes - eine verbindliche Aussage der
> Reg. von Mittelfranken, dass Sachleistungen in GU nicht zu einem Abzug
> führen?

Es gibt meines Wissens nach die verbindliche Aussage vom Freistaat, dass 
WLAN in GUs zum Abzug führt (Stand vor ~ Zwei Monaten).
Also genau andersherum.

> 
> Hier in Eibach eröffnet in den nächsten Tagen eine große
> Gemeinschaftsunterkunft. Betreiber ist die Regierung von Mittelfranken
> - also genau jene Stelle, welcher Absender des heutigen Schreibens
> ist.

Nagel mich bitte nicht auf diese Aussage fest, bin auch nur immer wieder 
mal am Rande bei
solchen Themen dabei:

Wir haben z.B. eine Unterkunft in der Regensburger Str. , angemietet 
durch die Regierung Mittelfranken.
Soweit ich mich erinnere, ist trotzdem das Sozialamt Nürnberg für die 
Geld- und Sachleistungen zuständig. Wie es zu solchen
Konstellationen kommen kann, weiß ich nicht.

Da aber das Sozialamt Nürnberg die Kosten abziehen müsste, das aber 
nicht tuten wird, können wir auch diese Unterkunft
versorgen. Voraussetzung ist, und das hat eben nichts mit Abzug oder 
nicht-Abzug zu tun, dass wir auf dem Gelände auch Geräte
anbringen dürfen. Hier hat ja dann die Regierung Mittelfranken 
Hausrecht. Da sind wir gerade in Gesprächen.

> 
> Ich kann nur dringend davon abraten ein WLAN zu installieren bevor
> eine verbindliche Aussage der Reg. von Mfr. erfolgt ist.

Vielleicht ist das bei dieser Unterkunft genau so wie in der 
Regensburger Straße?
Dann hätte die Regierung Mittelfranken mit den Abzügen erst mal nichts 
zu tun.

> Auch wenn die Stadt Nürnberg erfreulicherweise nicht jeden Blödsinn
> mitmacht, so sieht das bei der Reg. von Mfr. wohl anders aus.

Bin hier auch froh über Nürnberg :)

Lg,
Flo

> 
> Viele Grüße
> Ralph Lindner
> 
> Am Fr. 29.04.2016 um 12:16 schrieb Florian Schimmer:
>> Hallo Ralph,
>> 
>> danke für die Info!
>> 
>> Das deckt sich sehr gut mit dem Schreiben vom Freistaat Bayern.
>> 
>> Dein schreiben bezieht sich aber explizit auf 
>> Erstaufnahmeeinrichtungen.
>> Über die Erstaufnahmeeinrichtung findet meist innerhalb weniger Wochen 
>> die Verteilung auf sog. Gemeinschaftsunterkünfte (GU) statt.
>> 
>> Hier gibt es wieder die Unterscheidung zwischen GU und Not-GU. Not-GUs 
>> sind z.B. Turnhallen und andere eher ungeeignete Objekte,
>> aus denen dann, sobald Platz in normalen GUs ist, weiter verteilt 
>> wird.
>> 
>> Erstaufnahmen werden wohl direkt vom Land finanziert, GUs und Not-GUs 
>> über Städte und Gemeinden.
>> 
>> Die Städte und Gemeinden sind auch aufgefordert, die Geldleistungen 
>> bei durch Privat zur Verfügung gestellten WLAN zu kürzen, viele 
>> weigern sich aber.
>> Die Stadt Nürnberg ist hier der Vorreiter und hat sich mit Erlangen, 
>> Fürth und Schwabach zusammen geschlossen.
>> Bei weiteren Aufforderungen durch den Freistaat wird man sich wohl 
>> weitere Schritte vorbehalten.
>> 
>> Wie schaut jetzt die Situation für uns aus? :
>> 
>> Von Erstaufnahmen würde ich momentan die Finger lassen. Da ist 
>> wahrscheinlich mit Abzug zu rechnen.
>> 
>> Für alle anderen Einrichtungen würde ich die entsprechende 
>> Stadtverwaltung / Sozialamt kontaktieren und deren Position erfragen.
>> Hier würde ich erst einmal ein persönliches Gespräch o.ä. suchen, ohne 
>> gleich die offizielle Keule zu schwingen.
>> Vielleicht findet sich ja auch so eine inoffizielle Lösung.
>> 
>> In Nürnberg selbst kenne ich die Situation sehr gut. Hier machen wir 
>> weiter wie bisher.
>> Die Stadt Nürnberg unterstütz uns dabei, die Not-GUs mit WLAN zu 
>> versorgen.
>> Auch normale GUs haben nichts zu befürchten und werden von uns beim 
>> Aufbau unterstützt.
>> Die Kosten für die Zugänge müssen allerdings privat, sei es durch den 
>> Vermieter, das ansässige Sozialunternehmen oder durch spenden, 
>> finanziert werden.
>> Wir fragen als ersten den Vermieter. Sollte das nicht klappen, 
>> versuchen wir das über die Sozialunternehmen. Diese haben 
>> normalerweise guten Kontakt zur
>> Gemeinde, wo sich auch immer wieder Spender finden. Wenn alles nicht 
>> klappt, starten wir einen Spendenaufruf.
>> 
>> Lg,
>> Flo
>> 
>> 
>> 
>> Am 29.04.2016 11:37 schrieb Ralph Lindner:
>>> liebe Freifunker,
>>> 
>>> Unerfreuliches gibt es bzgl. WLAN für Flüchtlingsunterkünfte zu 
>>> berichten.
>>> 
>>> In einem heutigen Schreiben teilt die Regierung von Mittelfranken mir 
>>> mit:
>>> 
>>> "Nach der Neuregelung des Asylbewerberleistungsgesetzes soll der
>>> Bargeldbedarf für Asylbewerber in Erstaufnahmeeinrichtungen so weit
>>> wie möglich durch Sachleistungen ersetzt werden. Als Sachleistung ist
>>> dabei auch die Zurverfügungstellung eines WLAN-Zugangs anzusehen.
>>> Für die Bedarfe, die im Wege der Sachleistung befriedigt werden,
>>> dürfen keine zusätzlichen Geldleistungen erbracht werden.
>>> Sofern und soweit für einzelne Abteilungen der Einkommens- und
>>> Verbrauchsstichprobe (EVS) als rechtliche Grundlage zur Neubemessung
>>> der sozialrechtlichen Regelsätze Sachleistungen erbracht werden, darf
>>> der Wert der Sachleistung die für die jeweilige Abteilung zur
>>> Auszahlung veranschlagten Beträge nach der Verkehrsanschauung nicht
>>> unterschreiten. Für die Bereitstellung von kostenlosem Internet ist
>>> jedoch davon auszugehen, dass der Wert dieser Sachleistung den
>>> veranschlagten Betrag in Abteilung 8 (Nachrichtenübermittlung) der
>>> o.g. EVS vollumfänglich aufzehrt.
>>> Es handelt sich um eine bloße Rechenposition. Es ist daher
>>> ausreichend, dass die ausgegebenen Sachleistungen die Bedarfe der
>>> Abteilung im Schwerpunkt befriedigen und abdecken.
>>> Es spielt für die Kürzung auch grundsätzlich keine Rolle, ob
>>> staatliche Einrichtungen oder Dritte den WLAN-Zugang ermöglichen.
>>> Zwar führen Spenden von Privaten nicht zur Kürzung des sog.
>>> Taschengeldes. Eine Kürzung erfolgt aber dann, wenn die 
>>> Sachleistungen
>>> durch den Freistaat Bayern unmittelbar oder mittelbar zur Verfügung
>>> gestellt werden. Im Falle von WLAN erfolgt eine mittelbare
>>> Zurverfügungstellung durch den Freistaat Bayern, wenn und soweit für
>>> die Installation und den Betrieb der WLAN-Router staatliche
>>> Einrichtungen (einschließlich kommunaler Notunterkünfte der
>>> Erstunterbringung von Asylbewerbern) benutzt werden. Dies löst dann
>>> die Kürzung des sog. Taschengeldes aus.
>>> Zwar erspart sich der Staat durch die Nutzung der von Dritten zur
>>> Verfügung gestellten Sachleistungen eine entsprechende
>>> Leistungsgewährung gegenüber den Asylbewerbern. Aus diesem Grund
>>> sollten die Kosten der von Dritten dargebotenen Sachleistungen
>>> übernommen werden, sofern dafür üblicherweise ein Entgelt zu 
>>> erbringen
>>> wäre. Allerdings wäre auch in diesem Fall eine Kürzung des
>>> Taschengeldes vorzunehmen.
>>> Wird die Sachleistung gleichwohl unentgeltlich der Unterkunft zur
>>> Verfügung gestellt, ist dem Staat hieraus kein Vorwurf zu machen. Das
>>> Angebot von WLAN stellt sich aufgrund der Überlassung von
>>> Räumlichkeiten, elektrischem Strom etc. ähnlich wie bei einer
>>> Kleiderkammer, die auch von Dritten mit Spenden bestückt wird, als
>>> staatliche Leistungsgewährung an alle Asylbewerber dar."
>>> 
>>> Quelle: E-Mail vom 29.04.2016 von der Regierung von Mittelfranken
>>> 
>>> 
>>> Zusammengefasst kann man sagen:
>>> Erbringen Ehrenamtliche unter Einbeziehung staatlicher Ressourcen (z.
>>> B. Räume, vielleicht auch Mitarbeiter) Leistungen kostenlos, so gilt
>>> diese Sachleistung als erbracht und der Wert dieser Leistung wird von
>>> der zu zahlenden Geldleistung abgezogen.
>>> 
>>> Falls Ehrenamtliche dem Staat helfen wollen Kosten zu sparen, ohne 
>>> das
>>> Versorgungsniveau der Hilfsbedürftigen zu verbessern, können sie
>>> weitermachen wie bisher.
>>> 
>>> Falls Ehrenamtliche nicht riskieren wollen, dass für ihre Leistung 
>>> ein
>>> Abzug bei den Flüchtlingen erfolgt bedeutet dies:
>>> KEINE LEISTUNGEN MEHR IN FLÜCHTLINGSUNTERKÜNFTEN ODER UNTER
>>> BETEILIGUNG VON STAATLICHEN ODER VOM STAAT BEAUFTRAGTER DRITTER
>>> ERBRINGEN, WENN MAN NICHT RISKIEREN WILL, DASS DIESE LEISTUNG ZU 
>>> EINEM
>>> ABZUG BEI DER GELDLEISTUNG FÜHRT.
>>> 
>>> Das gilt für WLAN (wenn es in den Gebäuden der Unterkunft installiert
>>> ist), aber ebenso für andere Sachleistungen, wie Kleiderkammer,
>>> Deutschkurse, Lebensmittelspenden etc.
>>> 
>>> mMn. das Ende des Ehrenamtes, wem meine Meinung interessiert, der
>>> findet sie hier:
>>> http://helferkreis-eibach-maiach.de/2016/04/wem-helfen-wir/
>>> 
>>> Ich für meinen Teil nehme aus dieser Erfahrung mit, dass es umso
>>> wichtiger ist, in den Stadtteilen für Freifunk zu werben, z. B.
>>> Imbisse, Cafés, Biergärten - ein Freifunk-Netz überall ist die beste
>>> Gewähr dafür, dass AUCH Flüchtlinge es benutzen können ohne einen
>>> Abzug zu riskieren.
>>> 
>>> Und ganz nebenbei offenbart der Staat Bayern seine Intention für das
>>> tolle "BayernWLAN" von Herrn Dr. Söder. Hat es erst mal seine 
>>> geplante
>>> Ausbaustufe erreicht wird der Staat mit Sicherheit bei allen
>>> Leistungsbeziehern die Pauschale für Telekommunikation kürzen.
>>> (Ich nehme Wetten darauf an, dass dies kommen wird - wer mag dagegen 
>>> halten?)
>>> 
>>> Auch dies kann evtl. durch einen starken Freifunk abgewendet werden.
>>> _______________________________________________
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>>> franken at freifunk.net
>>> http://lists.freifunk.net/mailman/listinfo/franken-freifunk.net