[Freifunk Franken] Anwaltskanzlei TMG Entwurf

Patrik Herrscher patrikherrscher at googlemail.com
Di Mär 24 10:14:41 CET 2015


Genau. Nachdem ich mir den Gesetzesentwurf mal genauer durchgelesen hatte
war mir das schon fast so klar. Aber das von der Kanzlei bestätigt mich
jetzt nochmal.

Was trotzdem nicht gemacht werden darf ist, dass man gezielt Werbung mit
Straffreiheit bei Urheberrechtsverletzungen oder Vergehen über das Netz
macht, also quasi bei uns könnt ihr euch die YouTube Videos ansehen, die in
Deutschland nicht gehen oder so ähnlich, das wird in 10 § geregelt. Aber
wenn man sich an ein paar Punkte hält, sind wir da ziemlich im grünen
Bereich

Am 24. März 2015 um 10:01 schrieb Martin Schön <mrtnschn at googlemail.com>:

> man beachte die Passage - Was bedeutet das neue Gesetz für den Freifunk,
> und das Ergebnis: Nichts!
>
> Der Gesetzentwurf regelt bestimmte Anforderungen, die Betreiber von
> Offenen W-LANs einhalten müssen, wenn Sie im Falle einer Abmahnung nicht
> haften wollen. Für Freifunker ist die Abmahnungsgefahr allerdings nicht
> gegeben, da ihr Anschluß technisch nicht identifizierbar ist, sämtlicher
> Traffic wird umgeleitet auf einen externen Server beim Förderverein freie
> Netzwerke oder im Ausland. Bei diesen externen Servern werden keine
> IP-Adressen gespeichert.
>
> Für den einzelnen Freifunk-Routerbetreiber gibt es keinen Zwang, die
> Anforderungen des geplanten § 8 TMG umzusetzen. Der neue geplante § 8 TMG
> regelt nur Haftungsfragen für Offene-W-LANs und erschwert diese. Freifunk
> bietet jedoch gerade die Lösung dafür, um trotz des geplanten § 8 TMG, ein
> offenes W-LAN betreiben zu können.
>
>  Martin Schön
>
> Fallbacherstr. 2a / (D) 83435 Bad Reichenhall
> Ruf: 08651-979339-0 (Sipgate) - Fax: -9 - mob: 01781748952
>
>
> Am 24. März 2015 um 09:29 schrieb Patrik Herrscher <
> patrikherrscher at googlemail.com>:
>
>> Zur Info und evtl. zum Gebrauch:
>>
>> http://www.anwaltskanzlei-feuerhake.de/freifunk
>>
>
>
> _______________________________________________
> franken mailing list
> franken at freifunk.net
> http://lists.freifunk.net/mailman/listinfo/franken-freifunk.net
>
>
-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt...
URL: <http://lists.freifunk.net/mailman/private/franken-freifunk.net/attachments/20150324/472f2517/attachment.html>


Mehr Informationen über die Mailingliste franken