[Freifunk Franken] Anwaltskanzlei TMG Entwurf

Alex Gutfried alexgutfried at gmail.com
Di Mär 24 10:20:48 CET 2015


Jeah :)

Am 24. März 2015 um 10:14 schrieb Patrik Herrscher <
patrikherrscher at googlemail.com>:

> Genau. Nachdem ich mir den Gesetzesentwurf mal genauer durchgelesen hatte
> war mir das schon fast so klar. Aber das von der Kanzlei bestätigt mich
> jetzt nochmal.
>
> Was trotzdem nicht gemacht werden darf ist, dass man gezielt Werbung mit
> Straffreiheit bei Urheberrechtsverletzungen oder Vergehen über das Netz
> macht, also quasi bei uns könnt ihr euch die YouTube Videos ansehen, die in
> Deutschland nicht gehen oder so ähnlich, das wird in 10 § geregelt. Aber
> wenn man sich an ein paar Punkte hält, sind wir da ziemlich im grünen
> Bereich
>
> Am 24. März 2015 um 10:01 schrieb Martin Schön <mrtnschn at googlemail.com>:
>
>> man beachte die Passage - Was bedeutet das neue Gesetz für den Freifunk,
>> und das Ergebnis: Nichts!
>>
>> Der Gesetzentwurf regelt bestimmte Anforderungen, die Betreiber von
>> Offenen W-LANs einhalten müssen, wenn Sie im Falle einer Abmahnung nicht
>> haften wollen. Für Freifunker ist die Abmahnungsgefahr allerdings nicht
>> gegeben, da ihr Anschluß technisch nicht identifizierbar ist, sämtlicher
>> Traffic wird umgeleitet auf einen externen Server beim Förderverein freie
>> Netzwerke oder im Ausland. Bei diesen externen Servern werden keine
>> IP-Adressen gespeichert.
>>
>> Für den einzelnen Freifunk-Routerbetreiber gibt es keinen Zwang, die
>> Anforderungen des geplanten § 8 TMG umzusetzen. Der neue geplante § 8 TMG
>> regelt nur Haftungsfragen für Offene-W-LANs und erschwert diese. Freifunk
>> bietet jedoch gerade die Lösung dafür, um trotz des geplanten § 8 TMG, ein
>> offenes W-LAN betreiben zu können.
>>
>>  Martin Schön
>>
>> Fallbacherstr. 2a / (D) 83435 Bad Reichenhall
>> Ruf: 08651-979339-0 (Sipgate) - Fax: -9 - mob: 01781748952
>>
>>
>> Am 24. März 2015 um 09:29 schrieb Patrik Herrscher <
>> patrikherrscher at googlemail.com>:
>>
>>> Zur Info und evtl. zum Gebrauch:
>>>
>>> http://www.anwaltskanzlei-feuerhake.de/freifunk
>>>
>>
>>
>> _______________________________________________
>> franken mailing list
>> franken at freifunk.net
>> http://lists.freifunk.net/mailman/listinfo/franken-freifunk.net
>>
>>
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