[WLANtalk] Bundesregierung will Freifunk-Initiativen stärken

[Kai 'wusel' Siering]

Moin,

am 10.01.2019 um 23:31 schrieb Andreas Ziegler:
> Insofern sollten wir uns doch einfach freuen, dass Freifunk eher früh
> zum Zuge kommt (anstatt zu Ende der Legislaturperiode).
»Neben der Klärung der rechtlichen Fragen möchten wir die Etablierung heterogener, frei vernetzter und lokaler Communities und ihrer Infrastrukturen forcieren. Durch die Förderung dieser sowie von Ad-hoc-Netzwerken im Rahmen der F&E-Strategie sollen lokale, dezentrale Netzwerke unterstützt werden, die eine komplementäre Infrastruktur für einen fest definierten Nutzerkreis umfassen. Damit verbessern wir die infrastrukturellen Rahmenbedingungen für den Zugang zu leistungsfähigem Internet für alle.« (Quelle: Koalitionsvertrag 2013 zwischen CDU, SPD, CSU)

Wer einmal nicht liefert, hat das Vertrauen verspielt: es ist die gleiche Konstellation wie bis Herbst 2017 in Berlin in Veranwortung, und daß es »eher früh« geschehen würde, oder diesesmal überhaupt, ist pures Wunschdenken.

Hingegen ist es nicht unwahrscheinlicher, daß auch in dieser Legislaturperiode SPD und CDU/CSU es schaffen werden, das Thema in die Diskontinuität zu verzögern. Zitat: »In ihrer heute beschlossenen Stellungnahme begrüßt die Bundesregierung die Initiative des Bundesrates und spricht sich ausdrücklich dafür aus, Freifunk und vergleichbaren Initiativen als gemeinnützig anzuerkennen. Da wir im Koalitionsvertrag darüber hinaus weitere Verbesserungen für den Bereich der Gemeinnützigkeit, wie beispielsweise die bessere Förderung von bürgerschaftlichem und ehrenamtlichem Engagement, vereinbart haben, wird die Bundesregierung einen eigenen Gesetzentwurf vorlegen. Darin sollen alle steuergesetzlichen Änderungen zur Änderung des Gemeinnützigkeitsrechts, einschließlich der Förderung des Freifunks, gebündelt werden.« (Quelle:  https://www.spdfraktion.de/presse/pressemitteilungen/bundesregierung-will-gemeinnuetzigkeit-freifunk-anerkennen)

Wollen wollte die Regierung schon einmal, und wollen will sie wieder. Und ob der aktuelle 19. Deutsche Bundestag bis Ende 2021 Bestand haben wird, ist ebenfalls alles andere als sicher. Kurzum: solange nicht beschlossen, ist es nicht passiert — und wird aller Erfahrung mit einer CDU-SPD-CSU-Koalition unter Merkel nach auch nicht passieren. Klagen dürfte nach wie vor der schnellere Weg sein, leider.

Sad but true.
-kai