[WLANtalk] Abmahnungen, Störerhaftung, Feststellungsklage

[Andreas Dorfer]

Am 26.12.2014 um 12:32 schrieb Monic Meisel:

> hier findet Ihr noch ein paar Hintergrundinfos zur laufenden
> Feststellungsklage:
> http://freifunkstattangst.de/2014/12/26/hintergrundinfos-zur-laufenden-feststellungsklage/

Bewundernswert das Engagement, insbesondere für den Einzelfall.

Ich für meinen Teil halte -trotz aller Kritik an dem SPF-Problem- die
Lösung mit "Verein ist Provider und betreibt die Exits" für
mittelfristig die sinnvollste Lösung. Denn richtig getötet wird die
Störerhaftung erst durch die Politik. Und dafür braucht es mindestens
noch eine neue Bundesregierung. Bei der derzeitigen wird mit Sicherheit
nichts mehr passieren in dieser Richtung.

Gruß