[WLANnews] heise: Offenes WLAN: Bundestag will Freifunker nicht speziell fördern

[Elektra]

Passend dazu der Vorstoß von Olaf Scholz:

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/olaf-scholz-will-politisches-engagement-von-vereinen-bestrafen-a-1297732.html

Immer mehr gemeinnützigen Vereinen wird wegen politischer Betätigung die Gemeinnützigkeit entzogen. Attac war nur der Anfang, die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes ist gerade gefolgt, gegen die deutsche Umwelthilfe hat man es versucht. Mit der Änderung von Scholz klappt es dann vielleicht auch gegen die Umwelthilfe. 

Wenn der Preis für die Gemeinnützigkeit ein politischer Maulkorb und Lakaientum gegenüber einer rechten Wende in der Politik ist, dann kann man MMN darauf auch verzichten.

@gregor: Du als Etatist weißt schon, dass der Fraktionszwang laut Grundgesetz Artikel 38 Abs. 1 verboten ist und das Verbot des imperativen Mandats damit im gleichen Rang steht wie freie und geheime Wahlen, aber man sich in Bonn und Berlin aus Machtgründen seit Jahr und Tag über das Verbot des Fraktionszwangs hinweg setzt / hinweg gesetzt hat?! Die Groko hätte ja auch einfach den Fraktionszwang in der Sache Gemeinnützigkeit aussetzen können, wie bei der Ehe für alle. Aber mit solchen demokratischen Ereignissen wird betont sparsam umgegangen. Dafür ist denen Freifunk schlicht zu unwichtig. 

Wie nennt man das übrigens, wenn in einem Rechtstaat höchste Prinzipien der Verfassung andauernd und routinemäßig gebrochen werden und kaum einen stört es?

So ist das mit den "Guten": Die Gesetze sind nur dazu da, um die "Bösen" zu beschränken. Für die "Guten" gelten die Gesetze nicht, denn um die "Bösen" zu bekämpfen, stehen die Gesetze den "Guten" im Wege.

So lautet ironischerweise die Verteidigung einer Schlüsselfigur der rechten Gruppe Nordkreuz:

https://taz.de/Prozess-im-Hannibal-Komplex/!5640043/

[Kopfschüttelnd ab]

LG Elektra





On Thu, 21 Nov 2019 22:44:59 +0100
md <md at darmstadt.ccc.de> wrote:

> der Antrag kam aus der Opposition, er wurde daher wie alle anderen
> Anträge abgelehnt.
> Das war schlicht keine inhaltliche Entscheidung und die SPDler haben
> danach auch wieder beteuert, die Gemeinnützigkeitsreform würde auch noch
> irgendwie kommen.
> 
> Viele Grüße
> markus
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