[WLANnews] heise: Offenes WLAN: Bundestag will Freifunker nicht speziell fördern

Kai 'wusel' Siering wusel at guetersloh.freifunk.net
Fr Nov 22 13:16:30 CET 2019



Am 22. November 2019 09:19:38 MEZ schrieb yanosz <freifunk at yanosz.net>:

>Abgesehen find' ich's nicht absurd etwas richtiges nicht zu machen, nur
>weil der Vorschlag vom falschen kam. Das ist Kindergarten und auch eine
>inhaltlich Entscheidung. ;-)

Ich finde es absurd, etwas, was man vorgeblich selbst vorhat, in Bausch und Bogen abzulehnen, weil der Antrag von woanders kam. Die Außenwirkung hätte man durch eigenen Antrag, dies zu tun nur eben anders – wie ja lippenbekenntlich geplant – abschwächen können, hat man aber AFAIK nicht.

Somit ist es inhaltlich absolut korrekt zu sagen, daß die Koalition aus CDU, SPD und CSU die Förderung von Freifunk, durch Anerkennung als gemeinnütziges Handeln, abgelehnt hat und somit sich ablehnend positioniert hat.

Das ist die Realität Ende 2019, der man ins Auge sehen muß. Keine Hoffnung allerdings geht auch von der derzeitigen Opposition aus; daß dieser Antrag in einer neuen Regierungskonstellation erneut gestellt würde und dann durchkäme, sehe ich schlicht nicht. Dazu ist das Thema nicht (mehr) öffentlichkeitswirksam genug.

Ciao,
-kai



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