[WLANnews] Feedback zur Fallstudie bzgl. RED

[Monic Meisel]

Liebe Freifunkas,

in Stichpunkten hier das Feedback zu unserer Fallstudie und weiteren aus OpenSource und Forschungssicht

-> Problematik in der Expertengruppe verstanden und anerkannt
-> Ziel der RED ist es Verletzungen des Funkspektrums technisch vorzubeugen
-> EU will Delegated Act erlassen, da kann allerdings nur technisch beschrieben werden, für welche Geräteklassen die Richtlinie greifen soll (bzw. für welche nicht)
-> eine Ausnahme für Personengruppen oder andere Definitionen wie die Vorgeschlagene Öffnung für OpenSource sind im Rahmen des Handlungsspielraumes der Expertengruppe nicht möglich
-> das Beispiel FCC hat nicht gezogen, da dort ein grundsätzlich anderer Rechtsrahmen herrscht und eine viel extremere Marktkontrolle ausgeübt wird
-> eine Änderung der Funkrichtlinie ist auf diesem Weg nicht zu erwirken, das ist nicht der Handlungsspielraum der Expertengruppe
-> der befürchtete Lockdown ist eine implizite Folge und kann ggf. eh nicht über die RED gelöst werden
-> wenn wir es versuchen, dauert es auf jeden Fall Jahre (was es btw bei der Störerhaftung auch gedauert hat, uns also ggf. nicht davon abhalten soll)

Fazit: Die Expertengruppe ist durchaus offen für Vorschläge, wie die Klasseneinteilung aussehen kann (Was nicht heisst, dass diese durchkommen)
Darüber hinaus können wir vielleicht andere juristische/politische Mittel und Wege finden uns und den WirelessNetworks Gehör zu verschaffen.

Ich hab da mal n Pad für Brainstorming aufgemacht:
https://pad.freifunk.net/p/Klasseneinteilung_von_Routern

Wer sich konstruktiv einbringen möchte, findet sich Donnerstag 20h im Vernetzungsmumble unter mumble.freifunk.net ein.
Viel Zeit haben wir nicht, die Gruppe trifft sich Anfang Februar wieder.

LG Monic
-------------- nächster Teil --------------
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