[WLANnews] EU-Konsultationen und Petition

[Christoph Franzen]

Hallo,

damit nicht schon wieder wichtige Dinge ohne uns entschieden werden,
weise ich auf folgende Aktionen hin, an denen sich meiner Ansicht
nach eine Beteiligung lohnt.

Fangen wir mit dem einfachsten an, braucht man nur draufzuklicken und
weiterzusagen. Christians Petition zur Abschaffung der Störerhaftung
habe ich seltsamerweise hier noch nicht gesehen (vielleicht auch nur
übersehen):

1) Petition zur Störerhaftung

https://www.change.org/p/stoppt-die-abmahnindustrie-wlan-st%C3%B6rerhaftung-abschaffen-mehrinternet?tk=e90Ve6Jn5pPtl2MS20arXsWsowo186eeSo3inmFmlnA

Der Rest sind Konsultationen auf EU-Ebene, das sind etwas längere
Fragebögen, wo Betroffene und Interessierte Anmerkungen zu
Gesetzgebungsvorhaben loswerden können. Die werden gesammelt und
bei Zustimmung auch veröffentlicht. Es fällt also auf, wenn Argumente
oft genannt und dann von der Kommission ignoriert werden:

2) Urheberrechtsreform

2.1) Leistungsschutzrechte und Panoramafreiheit (Frist: 15.Juni!)

https://ec.europa.eu/eusurvey/runner/Consultation_Copyright?surveylanguage=DE

Was das mit Freifunk zu tun hat? Wir betreiben zahlreiche Web-Auftritte
örtlicher Freifunk-Gruppen, verlinken und zitieren dort fleißig
Presseartikel, in denen Freifunk erwähnt wird oder zeigen Bilder von
Antenneninstallationen und vielen anderen Dingen. Wäre doch schade,
wenn wir künftig für jeden Link vorsichtshalber um Erlaubnis des
Verlags ersuchen und nach deren Gutdünken Gebühren zahlen müßten. Wäre
auch unerquicklich, die Skulptur auf dem Bild einer Freifunk-Aktion
wegretuschieren oder erstmal die Architekten aller möglichen Gebäude
ausfindig machen zu müssen, um nachzufragen, ob man das Foto denn
veröffentlichen dürfe. Alternativ könnte man einfach hoffen, daß es
niemanden interessieren und man wegen solcher Kinkerlitzchen keine
Abmahnung bekommen wird. Besonders diejenigen, die so einen Web-Auftritt
privat betreiben und nicht über einen Verein, dürften nicht
von derlei Aussichten begeistert sein.

Das ist Teil eines großen ganzen, um das es hier geht:

2.2) Urheberrecht insgesamt (Frist: 15. April!)

Die Kurzform mit Ausfüllhilfe:
http://youcan.fixcopyright.eu/limesurvey/index.php/783381?lang=de

Es lohnt sich durchaus, die komplette, offizielle Version anzuschauen:
https://ec.europa.eu/eusurvey/runner/02566193-98e0-436e-a337-f56c295e7ca5?draftid=6fbcae19-d91c-44e9-b078-1b230d0db3da&surveylanguage=DE

Unter anderem geht darum, inwieweit Internetprovider, also auch wir, in
Zukunft als „Hilfssherrifs“ der Medien-Industrie herangezogen werden,
beispielsweise indem wir auf Zuruf oder gar vorbeugend angeblich
urheberrechtsverletzende Inhalte sperren oder Nutzerdaten sammeln und
herausgeben müssen; Web-Auftritte sind natürlich auch wieder betroffen.

Also ans Werk! Wenn sich zum Urheberrecht nur die Lobbyisten der
Rechteverwerter äußern, bekommen wir Netzsperren für „illegale“ Inhalte,
Internet-Zugangssperren nach dreimaliger Verwarnung bei
vermeintlichen Urheberrechtsverletzungen und Vorab-Prüfpflichten bis
zum Abwinken, all das für fast ganz Europa – und ratet mal, bei wem
dann stets die Beweislast liegen wird. Nicht, daß wir hier mühsam die
Störerhaftung wegmachen, nur um dann festzustellen, daß ein ähnliches
Konzept wenig später EU-weit eingeführt wird…

Viele Grüße, Christoph

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Christoph Franzen
Schleckheimer Straße 100 · 52076 Aachen
Telefon: +49-2408-9379808 · Fax: +49-2408-9379806