[WLANnews] 33C3 - Treffen bzgl. Gemeinnützigkeit von Freifunk Vereinen

[Daniel Toschke]

Hallo,

>> Ich kann leider nicht teilnehmen, bin aber sehr an den Ergebnissen etc.
>> interessiert. Soweit erwünscht gebe ich auch eigene Infos weiter, wobei
>> es dazu gar nicht allzu viel gibt.
>> Lediglich soviel, dass der Freifunk Ostvest e.V. die Gemeinnützigkeit
>> nicht bekommen hat. Unsere Satzung findet ihr unter
>> https://freifunk-ostvest.de/wp-content/uploads/2016/04/satzung-freifunk-ostvest-offizielle.pdf
> Habt ihr eine Begründung bekommen dazu? Weil eure Satzung eigentich ganz
> gut aussieht. Bei den Vereinszwecken gibt es evtl. ein Problem bei
> Paragraph 2b) zu Bürgernenetzen. Das müsstet ihr evlt. noch etwas
> Umformulieren, so dass der Infrastrukturgedanke abgeschwächt wird. Der
> andere Stolperstein wäre die Auflösung: ist Ping Stiftung gemeinnützig?
Als Begründung steht im Ablenungsbescheid:

Nach AEAO zu § 52 Nr. 3 können nur Internetvereine wegen Förderung der 
Volksbildung als gemeinnützig anerkannt werden, sofern ihr Zweck nicht 
der Förderung der (privat betriebenen) Datenkommunikation durch 
Zurverfügungstellung von Zugängen zu Kommunikationsnetzwerken sowie 
durch den Aufbau, die Förderung und den Unterhalt entsprechender Netze 
zur privaten und geschäftlichen Nutzung durch die Mitglieder oder andere 
Personen dient.

Die PING Stifung ist eine gemeinnützige Stiftung, die als Zweck unter 
anderem die Förderung freier Netze unterstützt. Da eine Stiftung im 
Gegensatz zu einem Verein ein Leben lang exestiert, haben wir uns dafür 
entschieden diese auszuwählen, zumal die Stiftung auch den Freifunk 
fördert.
> Mir fällt auf, dass eure Satzung sehr viele Sachen sehr genau regelt.
> Wenn das gewollt is ok, aber ich vermute, dass Behörden (Amtsgericht,
> Finanzantrag) da unter Umständen noch problematische Sachen drin finden
> könnten. Es sind viele Sachen ohnehin gesetzlich geregelt, so dass ihr
> durch eine aufwändige Regelung nur wenig gewinnt.
Welche Dinge meinst du im Detail?