[WLANnews] WICHTIG! Gemeinnützigkeit / Routerverkauf

[Monic Meisel]

Liebe alle,

Zwei wichtige Hinweise aus aktuellem Anlass … Bitte überprüft vor allem Eure Webseiten und Handeln auf folgende Aspekte:

1. Wer Router verkauft, tut das u.U. nicht gemeinnützig, weil es ein Indiz für eine kommerzielle, gewerbliche Tätigkeit sein kann. Das gefährdet ggf. auch die bestehende Gemeinnützigkeit seines und anderer Vereine u.a. weil es ein Indiz darauf sein kann, dass er als kommerzieller Service Provider handelt. Die Finanzämter machen es bereits heute neuen Freifunk Vereinen schwer die Gemeinnützigkeit anzuerkennen, sofern Verdacht auf gewerbliches und kommerzielles Handeln und professionelle ISP Tätigkeit besteht. Dazu gibt es eine Vereinbarung zwischen Bund und Ländern - siehe auch: http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/BMF_Schreiben/Weitere_Steuerthemen/Abgabenordnung/AO-Anwendungserlass/2014-01-31-Neubekanntmachung-AEAO.pdf?__blob=publicationFile&v=2 :(

2. Ausserdem gilt: Wer vorgeflashte Router mit Freifunk-Firmware verkauft, gilt als Hersteller und tritt in alle Haftung ein, auch bezgl. Zertifizierung, BNetzA Anforderungen zu DFS und Sendeleistungen. Dazu gab es bei einigen Gruppen bereits Anfragen! :(

Der Förderverein hat beide Themen auf dem Schirm und werden euch Ende des Jahres/Anfang 2016 dazu noch mal informieren. Wir bitten euch aber von den genannten Handlungen weiterhin abzusehen, um nicht auch andere Vereine zu gefährden.

Bitte nemmt Kontakt mit uns auf, wenn ihr Rückfragen habt und teilt diese Nachricht über interne Kanäle.

Danke und Grüße,
Monic
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