[WLANnews] Wir sind dem Verfassungsschutz ein Dorn im Auge

Philippe Käufer philippe.kaeufer at open-laboratory.de
Do Nov 19 09:52:38 CET 2015


Hallo Zusammen,

ich bin gerade im Gespräch mit einem IT-Mitarbeiter einer Kommune. Dieser konnte seinen Chef davon überzeugen ein Flüchtlingsheim von seitens der Kommune mit Freifunk zu versorgen.

Nun erreichte mich folgende Nachricht (etwas abgeändert da Person und Kommune Anonym bleiben möchte):


>mein Chef kommt gerade von einer Sicherheits Veranstaltung
>von unserem Rechenzentrum. Die haben die Sache "Freifunk"
>wegen Sicherheitsbedenken geprüft und sind in Verbindung
>mit dem Verfassungsschutz in Sachen
>
>"Umgehung der Vorratsdatenspeicherung wegen Umleitung übers Ausland"
>
>zu dem Schluss gekommen, dass Behörden / Kommunen usw.
>sich strafbar machen, wenn Sie das anbieten.
>
>Kurz um, alle die, die es anbieten werden vermutlich vom
>Verfassungsschutz oder anderen Stellen mehr oder weniger
>zur Abschaltung der bereitgestellten "Freifunknetze" gezwungen,
>da man sonst diesen Personengruppen die uns diese Misere gerade
>einbrocken was in den Medien ab geht, in ihrem Handeln
>unterstützen würde.
>
>Hast Du davon evtl. schon etwas gehört oder gibt’s zu dem
>Thema von Seitens Freifunk e.V. schon etwas was das widerlegt?
>Dann könnte ich meinem Chef das schon mal unter die Nase halten.


Ich halte dies für höchst Fragwürdig! Wie kommt der Verfassungsschutz darauf Gesetze auszulegen und Kommunen derart zu "beraten".

Ich hoffe dies bleibt ein Einzelfall doch mir wirft sich die Frage auf, wie wir dem entgegen wirken...

Grüße Flip



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