[WLANnews] Aktuelle Pressemitteilung der mabb: Gesetzesentwurf zur Förderung öffentlicher WLAN-Netze muss überarbeitet werden

[Monic Meisel]

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> Von: "presse at mabb.de" <presse at mabb.de>
> Betreff: [info] Aktuelle Pressemitteilung der mabb: Gesetzesentwurf zur Förderung öffentlicher WLAN-Netze muss überarbeitet werden
> Datum: 13. April 2015 14:13:40 MESZ
> An: <info at freifunk.net>
> Antwort an: presse at mabb.de, info at freifunk.net
> 
> Sehr geehrte Damen und Herren,
>  
> der vom Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) am 11. März 2015 veröffentlichte Entwurf zur Änderung des Telemediengesetzes (TMG) wird nach Ansicht der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) das Ziel – die Förderung des Angebots öffentlicher WLAN-Netze durch Klarstellung der Haftungsregelungen – eher behindern als fördern. Zudem weicht der Entwurf stark von den Empfehlungen der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2013 ab. Diese Vorbehalte hat die mabb dem BMWi in einer Stellungnahme mitgeteilt. 
>  
> Im Anhang senden wir Ihnen weitere Informationen und stehen Ihnen bei Fragen jederzeit gerne zur Verfügung. 
>  
> Die komplette Pressemitteilung finden Sie hier.
>  
> Die Stellungnahme finden Sie hier.
>  
> Mit freundlichen Grüßen
>  
> Anneke Plaß
>  
> ______________________________________________
>  
> 
>  
> Medienanstalt Berlin-Brandenburg
> Kleine Präsidentenstr. 1
> 10178 Berlin
>  
> Tel: +49 30 264 967 0
> Fax: +49 30 264 967 90
>  
> presse at mabb.de
> www.mabb.de
> -- 

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