[WLANnews] Pressemitteilung - Freifunker reichen negative Feststellungsklage ein

[Werner Schultheiss]

Hallo, 

sofern noch nicht bekannt, in diesem Zusammenhang noch eine andere,
negative Feststellungsklage:

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Donnerstag, 10. Juli 2014, um 14:30 Uhr

München - Das Landgericht München verhandelt am Donnerstag, 10. Juli, in
Sachen WLAN-Haftung.

Der Kläger ist Tobias Mc Fadden, Mitglied der Piratenpartei und
Gemeinderatsmitglied in Starnberg. Er betreibt ein offenes WLAN als
Internetzugang für Geschäftspartner und Besucher. Die Klage wird von der
Piratenpartei unterstützt.

Im konkreten Fall geht es um einen Abmahn-Versuch der Kanzlei
Walldorf-Frommer für ihren Klienten Sony Music und den Vorwurf, der
Kläger habe illegal Musikstücke zum Tausch angeboten. Mit der negativen
Festellungsklage wehrt sich der PIRAT gegen diesen Vorwurf, weil er als
Zugangsanbieter und damit Provider nicht für die über den Anschluss
übermittelten Inhalte verantwortlich ist.

Vielmehr ist ein Zugangsanbieter nicht verpflichtet,  Maßnahmen zur
Vorbeugung oder Verhinderung etwaiger Verletzungen von Rechten Dritter
zu treffen. Würde ein Zugangsanbieter dies tun, wäre nicht nur die
Netzneutralität eklatant verletzt. Eine Auswahl der Inhalte, die über
einen Anschluss übermittelt werden, würde den Betreiber sogar erst recht
haftbar für die Inhalte machen, die darüber übermittelt werden.
"Niemand  käme auf die Idee, die Post zu verklagen, weil sie Briefbomben
übermittelt. Niemand käme auf die Idee, die Telekom für Bombendrohungen,
die aus ihren Telefonzellen übermittelt wurden, in Haftung zu nehmen.
Deshalb ist die Idee, einen Zugangsanbieter eines absichtlich offenen
WLAN für die Inhalte haftbar zu machen, die darüber gesendet werden,
kompletter Unfug" macht ... klar, ... der Piraten.

Die Verhandlung findet statt am Donnerstag, 10. Juli 2014, um 14:30 Uhr
im Sitzungssaal 501 des Landgerichts München, 5. Stock, Lenbachplatz 7.

 (die Verhandlung ist natürlich öffentlich)

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Mal sehen, ob dabei etwas Vernünftiges herauskommt.

Viele Grüße,
Werner