[WLANnews] FYI: Petition für Netzneutralität

Christoph Franzen christophfranzen at googlemail.com
Sa Mai 25 19:10:11 CEST 2013


Am Fri, 24 May 2013 01:01:46 +0200 schrieb Hirschgott
<hirschgott at unkonstruktiv.de>:
> On 24.05.2013 00:03, Ruben Kelevra wrote:

Hallo,

> > Petition für Netzneutralität per Gesetz an den Bundestag. Lasst euch
> > das Internet nicht drosseln! Unterzeichnet jetzt!
> 
> Wie mache ich Freifunk und Netzneutralität?

ganz einfach: die ganzen Abwehrmaßnahmen gegen den Abmahnwahn weglassen.

> Ihr schießt euch da selber ins Bein mit eurem seltsamen Fokus auf
> "Netzneutralität".

Nicht im geringsten. Die derzeit gängige Argumentation, Freifunker
seien mangels Geschäftsmodell keine Internetdienstleister, sondern
Privatleute und hätten somit kein „Providerprivileg“, zieht nicht mehr,
wenn man Freifunk bei einem solchen Gesetz dann offiziell anders
einstuft.

Entweder tangiert uns ein solches Gesetz rechtlich nicht, weil es
Privatleute nicht bindet, oder man hat einen weiteren
rechtlichen und politischen Ansatzpunkt, um die rechtliche Lage für den
Freifunk zu verbessern.

Man kann sich natürlich auch hier wieder den in Deutschland üblichen
juristischen Irrsinn ausmalen, was Internetfragen angeht und da lieber
keinen schlafenden Hund wecken wollen, aber die
Netzneutralitätsdiskussion ist ja noch beeinflußbar.

Wenn wir das Internet der Wirtschaft und den Regierungen überlassen,
haben wir schon verloren, die kriegen das irgendwann kaputt.

Viele Grüße, Christoph
-------------- nächster Teil --------------
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