[WLANnews] [Fwd: Re: [FFRL] Wichtig: Operation Störerhaftung hat begonnen]

[Juergen Neumann]

Hallo Rheinland, hallo Berlin, hallo freifunker_innen!

Super, dass es auf dem 29C3 mit dem Treffen geklappt hat. Da wohl allen
klar ist, dass das Thema Störerhaftung und wie wir damit umgehen wollen,
ein größeres Thema ist, schicke ich hier noch mal meine Mail an die
List, die ich zuvor schon in Richtung Rheinland geschickt hatte:  

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Von: Juergen Neumann <j.neumann at junes.eu>
An: ffrl at mailman.freifunk-rheinland.net
Betreff: Re: [FFRL] Wichtig: Operation Störerhaftung hat begonnen
Datum: Sun, 16 Dec 2012 13:03:43 +0100
 
Hallo ffrl,

> Einer unserer Freifunker hat trotz unserer 'Vorbeugungsmechanismen'
> innerhalb kürzester Zeit gleich drei Abmahnungen erhalten.

das passiert immer mal wieder - quer durch die Republik. Ich habe
deshalb ein paar Fragen und Anregungen, die ich hier gerne mit Euch
austauschen möchte:

> Wir als Verein sehen uns als Betreiber der Freifunkknoten und werden
> entsprechend der Verpflichtung gegenüber unseren "Internetspendern"
> die volle Verantwortung dafür übernehmen.

Habt ihr Euch als Verein bereits bei der Bundesnetzagentur als Provider
angemeldet? Falls nein, dann solltet ihr das machen. Das ist ganz
einfach.

> Heute hat der Vorstand des Freifunk Rheinland e.V. in enger
> Zusammenarbeit mit dem Anschlußinhaber einen Anwalt damit beauftragt,
> den Rechtsweg zu beschreiten mit dem Ziel eine eindeutige
> Rechtssicherheit im Bezug auf die Störerhaftung in Verbindung mit
> freien, nicht kommerzielen Netzweren wie dem Freifunk herzustellen.

Ist der Anwalt über die Ideen und Ziele von freifunk.net ausreichend
informiert? Es gibt dazu schon einiges an Material, unter anderem auch
unter http://www.retosphere.de/offenenetze/ . Reto Mantz unterstützt die
freifunker_innen schon seit Jahren und hat sich sehr auf das Thema
spezialisiert. Er ist selber zwar Jurist aber er arbeitet nicht selbst
als Anwalt. Dennoch ist er gerne bereit in solchen Fällen zu
unterstützen.

> Hier möchte ich jetzt schon vorgreifen und sagen, wir sind auf Spenden
> angewiesen, um einen evtl Prozess durch mind. 2 Instanzen zu bringen.

Das funktioniert nur, wenn die Gegenseite sich auch auf den Prozess
einlassen wird. Das ist bisher in den letzten fünf Jahren noch in keinem
einzigen Fall geschehen. Die wollen keine Klarheit, sondern sie
vermeiden sie bisher.

...

Vielen Dank und einen lieben Gruß

JuergeN

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