[WLANnews] Freifunk in und auf dem Rathaus Berlin-Kreuzberg

[Juergen Neumann]

Freifunk WLAN in und auf dem Rathaus Berlin-Kreuzberg
  +++ Freier Internetzugang trotz Störerhaftung +++

Besucher des Bürgeramts im Rathaus Kreuzberg haben über ein neu
eingerichtetes Freifunk-WLAN ab sofort kostenlosen, freien und zeitlich
uneingeschränkten Zugang zum Internet. Neben einem Access Point im
Warteraum in der dritten Etage wurden auch auf dem Dach des elfstöckigen
Gebäudes drei WLAN-Router installiert. Diese Router haben durch
Richtantennen eine Reichweite bis zu zehn Kilometer und stellen
Verbindungen zu dem bereits über den Dächern von Berlin bestehenden
Freifunk-Netz und den darin angebundenen Internetzugängen her. 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschloss im Frühjahr den Start eines
WLAN-Pilotprojekts, welches dann von Freifunkerinnen und Freifunkern um
André Gaul zusammen mit dem Bürgerdeputierten Andreas Pittrich
realisiert wurde. Unterstützt wurde das Projekt durch Dietmar Zachler
von der Rathaus-IT und Stadtrat Hans Panhoff. Alle Geräte wurden von
Freifunk installiert, das Bezirksamt stellt die Aufstellorte und Strom
für die Geräte zur Verfügung.

Die Zugänge zum Internet werden von Bürgerinnen und Bürgern innerhalb
des Freifunk-Netzes bereitgestellt. Durch das Bereitstellen eines
Internetanschlusses geht man jedoch ohne weitere Maßnahmen wegen der in
Deutschland noch immer geltenden Störerhaftung ein juristisches Risiko
ein, da man für die Durchleitung von fremdem Internet-Verkehr haftbar
gemacht werden kann. Um die Störerhaftung zu umgehen, leitet Freifunk
die Daten verschlüsselt durch ein VPN über Schweden und zeigt damit auch
die Unsinnigkeit der Störerhaftung auf. Die gleiche Technik benutzt auch
die Freifunk Freedom Fighter Box, die seit Juni 2012 kostenlos verteilt
wird, um freies WLAN an öffentlichen Plätzen bereitzustellen und gegen
die Störerhaftung zu protestieren. 

Freifunk unterstützt den Gesetzentwurf der Digitalen Gesellschaft, der
Bürgerinnen und Bürger sowie Gewerbetreibende, die einen Internet-Zugang
via WLAN anbieten, mit kommerziellen Internetprovidern haftungsrechtlich
gleichstellt. Aufgrund der durchweg positiven Erfahrungen im Rathaus
Kreuzberg hofft Freifunk bald weitere Installationen auf und in anderen
öffentlichen Gebäuden durchführen zu können.

Links

    Dokumentation:
http://wiki.freifunk.net/Berlin:Standorte:Bezirksamt_Kreuzberg

    Beseitigung der Störerhaftung, Gesetzentwurf DigiGes:
https://digitalegesellschaft.de/portfolio-items/storerhaftung-beseitigen/

    Freifunk Freedom Fighter Box:
http://freifunkstattangst.de/2012/06/14/aktion-gegen-storerhaftung-anonym-im-wlan-an-offentlichen-platzen-mit-freifunk/

    BVV Beschluss:
http://www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=4948&options=4