[WLANnews] VPN, Dachverein und so Gemeinheiten

[Benjamin Hagemann]

Hallo Ralph,

* Ralph <ml+wlannews at opennet-initiative.de> [2010-09-16 21:32]:
> Benjamin Hagemann schrieb:
>
> > genau, ab dem Moment wo Geld ins Spiel kommt, ändert sich auch so einiges
> > rechtliches, da man ein kommerzieller Anbieter wird, u.s.w.
> 
> Magst du vielleicht noch ein bisschen weiter ausholen was sich deiner
> Meinung nach ändert?

für eine umfassende Antwort bin ich grade zu müde, sry

aber:

http://bundesrecht.juris.de/tkg_2004/__6.html

  "§ 6 Meldepflicht
  (1) Wer gewerblich öffentliche Telekommunikationsnetze betreibt oder
  gewerblich Telekommunikationsdienste für die Öffentlichkeit erbringt,
  muss die Aufnahme, Änderung und Beendigung seiner Tätigkeit sowie
  Änderungen seiner Firma bei der Bundesnetzagentur unverzüglich melden.
  Die Erklärung bedarf der Schriftform."

Auch Vereine können gewerblich sein. Die Frage ist dann, was mit
gemeinnützigen Vereinen wäre (die Freifunk - Internetübergabeknoten
wären).
Es gab aber auch noch andere Punkte.
Irgendwann kommen auch die ISP AGBs für's "weiterverkaufen" ins Spiel.

-- 
Grüße, Benny

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jabber  benny at benny.de
sip     benny at benny.de
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