Unterstützung bei der Einrichtung von WLAN in Flüchtlingsunterkünften

[Hamun Tanin]

Sehr geehrte Damen und Herren,


letzte Woche wurde im bayerischen Landtag über unsere Antrag:

http://www1.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP18/Drucksachen/Basisdrucksachen/0000004500/0000004956.pdf

im Verfassungsausschuss diskutiert. Es kam zu keine Entscheidung, weil sowohl die CSU- als auch die FW-Fraktion die Notwenigkeit sehen WLAN in den Flüchtlingsunterkünften zur Verfügung stellen. Leider haben sie aber keine Vorschlag gemacht, wie das Problem gelöst werden kann.


Nach Meinung der Staatsregierung sind die ANKER-Einrichtungen (nicht die Dependancen) größtenteils mit WLAN versorgt. Es kommt nun auf die Gemeinschaftsunterkünfte und dezentrale Unterkünfte für Geflüchtete an. Wir sind uns bewußt, dass die Zuständigkeiten hier auch und in erster Linie bei den Kommunen liegen, aber der Freistaat kann Empfehlungen erarbeiten, Unterstützung anbieten und und möglicherweise auch die vorhandene Vereine finanziell unterstützen.

Zudem hat die Staatsregierung ausgeführt, dass in den Gemeinschaftsunterkünften und dezentralen Unterkünften womöglich Flüchtlinge untergebracht sind, die unterschiedliche Aufenthaltstitel haben und somit auch die Verpflichtung für die Bereitstellung des WLANs finaziell aufzukommen.

Die Lösung wäre hier - laut der Regierung von Oberbayern - die Bereitstellung des WLANs in den Unterkünften seitens eingetragener Vereine.


Daher frage ich Sie im Auftrag von Frau MdL Gülseren Demirel (flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion), wie Ihre Forderung(en) lauten.

Denn wir haben bei der Sitzung des Verfassungsausschusses am 2.7.2020 die Möglichkeit Vorschläge einzubringen, die für alle Fraktionen tragbar sein könnten.


Ich freue mich über eine kurze Rückmeldung von Ihnen und verbleibe mit freundlichen Grüße

Hamun Tanin


Hamun Tanin

Parlamentarischer Berater Integration und Asyl



Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen Landtag

Maximilianeum

81627 München

Tel.: 089/41 26-3867

Fax: 089/41 26-1494

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