AW: Unterstützung bei der Einrichtung von WLAN in Flüchtlingsunterkünften

Mo Jun 22 16:49:35 CEST 2020

Sehr geehrter Herr Tanin, sehr geehrte Kolleg*innen von Freifunk,

danke für Ihre Anfrage.

Wir haben seit der Gründung des Vereins Ende 2014 insgesamt rund 230
Projekte durchgeführt. Der überwiegende Teil davon sind
Gemeinschaftsunterkünfte. Insgesamt sind derzeit rund 150 Einrichtungen in
Betrieb. Einige Projekte machen wir zusammen mit Freifunk (da übernehmen wir
dann die DSL-Leitung, den so genannten Uplink).

Wie solche Projekte geplant und umgesetzt werden steht in dem Handout anbei.
(Den technischen Teil können Sie gerne „überspringen“).

Es gibt 2 ganz wesentliche Punkte die wichtig sind: Wir müssen (da wir seit
geraumer Zeit kaum noch Spenden bekommen) für jedes Projekt zu Beginn die
Finanzierung für 2-5 Jahre sicherstellen. Die Kosten setzten sich aus einer
Einmal-Summe von 1.500-2.000 Euro für Hardware sowie von rund 400 Euro
jährlichen Betriebskosten für die DSL-Leitung zusammen. Man muss also einen
Betrag zwischen 2.500 und 4.000 Euro – je nach Größe der Unterkunft und
gewünschter Laufzeit – bereitstellen.

Und es muss immer mindestens ein technisch halbwegs versierter Helfer vor
Ort sein, der bei Störungen eingreifen kann. Wir sind 9 Menschen in unserem
Verein, die allesamt noch voll berufstätig sind und wir können keine
vor-Ort-Entstörung leisten, dazu sind wir personell und auch vom Zeitbudget
her nicht aufgestellt.

Ein typisches Projekt beginnt immer mit der Planungs- und Genehmigungsphase:
Man stellt uns die Grundrisse, die Anschrift und die Belegungszahlen der
Unterkunft zur Verfügung. Wir machen dann die Funkplanung und geben eine
Kostenschätzung ab. Ist die Finanzierung dann geklärt, besorgen wir die
Genehmigung für die Unterkunft beim Betreiber. Das können Landratsämter oder
auch Bezirksregierungen sein. Wir müssen für JEDES Projekt ein Konzept
schreiben und einreichen. Je nach Bearbeitungsdauer der Behörde dauert der
Genehmigungsprozess zwischen einem Tag und 3 Monaten. Da wir bei vielen LRAs
und Bezirksregierungen bereits bekannt sind, geht es aber meist recht
schnell mit der Genehmigung.

Ist die Finanzierung und Genehmigung erledigt, besorgen wir die Hardware und
bestellen die DSL-Leitung (sofern diese nicht durch Helfer bereitgestellt
wird). Am Schaltungstag muss dann jemand von der Verwaltung der Unterkunft
vor Ort sein und den Techniker reinlassen und den Telekom-Übergabepunkt
zugänglich machen. 

Ist die Leitung geschaltet kommen wir entweder zur Installation vorbei
(vorzugsweise an Wochenenden oder werktags nach Feierabend) oder schicken
die Geräte zusammen mit einer Installationsanleitung per Post an einen
Helfer vor Ort. Wir nutzen immer minimal-invasive Technologien zur
Verteilung des Signals in den Unterkünften. Meist ist das Powerline (also
die Übertragung des Internet-Signals über die Hauselektrik) oder spezielle
Flachband-Kabel, die man von Stockwerk zu Stockwerk auch beschädigungsfrei
durch die Fenster legen kann. Die Fenster können natürlich auch weiterhin
geöffnet und geschlossen werden. In ganz wenigen Ausnahmen setzen wir auch
Funkverbindungen in Gebäuden ein. Es gibt nichts was wir nicht schon gesehen
hätten: Alte Bürogebäude, Container-Unterkünfte, Hotels und Pensionen,
umgebaute Gewerbe-Objekte, Traglufthallen ehemalige Kasernen. Es wird nie
etwas gebohrt oder fest verlegt, der Brandschutz ist ebenfalls zu beachten
(keine Brandlasten in Fluchtwegen, keine Öffnung von vorhandenen
Brandschutz-Schotts oder dergleichen).

Alle Geräte sind aus der Ferne überwachbar und wartbar, wir können Störungen
meist gut erkennen und ggf. mit Unterstützung der Helfer vor Ort beseitigen.
Der überwiegende Teil der Störungen sind leider „hausgemacht“: Hier haben
wir von Diebstahl oder Sabotage über Unachtsamkeit, Wasserschäden oder
mechanische Beschädigungen durch Fußballspiele im Gebäude schon so ziemlich
alles gehabt.

Was wir jedoch NICHT machen: Wir engagieren uns nicht wenn die Gefahr
besteht, dass den Menschen durch die Bereitstellung eines WLAN durch uns
dann die Kommunikationspauschale gekürzt wird. Allerdings erheben unsere
bisherigen Kostenträgen (Caritas, Innere Mission, Kirchengemeinden,
Helferkreise) meist einen Nutzungsbeitrag der Bewohner, zwischen 2 und 5
Euro pro Monat und Nutzer. Wir sind bei dieser Refinanzierung immer außen
vor, als gemeinnütziger Verein wollen und dürfen wir keinen Gewinn machen.

Ich hoffe Ihnen mit meinem kurzen Bericht ein wenig weitergeholfen zu haben.

Freundliche Grüße,

Volker Werbus
(Dipl.-Ing.) 
1. Vorsitzender

Refugees Online e.V.
Almersweg 10
82205 Gilching

fon: +49 (0) 8105 508822
fax: +49 (0) 8105 508551
mob: +49 163 7728818

http://www.refugees-online.de <http://www.refugees-online.de/> 

Vereinsregister München, VR 205823
Vorstand: Volker Werbus, Helga Werbus

Von: Hamun Tanin <Hamun.Tanin at gruene-fraktion-bayern.de> 
Gesendet: Montag, 22. Juni 2020 14:28
An: vw at refugees-online.de; franken at freifunk.net
Betreff: Unterstützung bei der Einrichtung von WLAN in
Flüchtlingsunterkünften

Sehr geehrte Damen und Herren,

letzte Woche wurde im bayerischen Landtag über unsere Antrag: 

http://www1.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP18/Drucksachen/Basisdruck
sachen/0000004500/0000004956.pdf

im Verfassungsausschuss diskutiert. Es kam zu keine Entscheidung, weil
sowohl die CSU- als auch die FW-Fraktion die Notwenigkeit sehen WLAN in den
Flüchtlingsunterkünften zur Verfügung stellen. Leider haben sie aber keine
Vorschlag gemacht, wie das Problem gelöst werden kann. 

Nach Meinung der Staatsregierung sind die ANKER-Einrichtungen (nicht die
Dependancen) größtenteils mit WLAN versorgt. Es kommt nun auf die
Gemeinschaftsunterkünfte und dezentrale Unterkünfte für Geflüchtete an. Wir
sind uns bewußt, dass die Zuständigkeiten hier auch und in erster Linie bei
den Kommunen liegen, aber der Freistaat kann Empfehlungen erarbeiten,
Unterstützung anbieten und und möglicherweise auch die vorhandene Vereine
finanziell unterstützen. 

Zudem hat die Staatsregierung ausgeführt, dass in den
Gemeinschaftsunterkünften und dezentralen Unterkünften womöglich Flüchtlinge
untergebracht sind, die unterschiedliche Aufenthaltstitel haben und somit
auch die Verpflichtung für die Bereitstellung des WLANs finaziell
aufzukommen. 

Die Lösung wäre hier - laut der Regierung von Oberbayern - die
Bereitstellung des WLANs in den Unterkünften seitens eingetragener Vereine.

Daher frage ich Sie im Auftrag von Frau MdL Gülseren Demirel
(flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion), wie Ihre Forderung(en)
lauten.

Denn wir haben bei der Sitzung des Verfassungsausschusses am 2.7.2020 die
Möglichkeit Vorschläge einzubringen, die für alle Fraktionen tragbar sein
könnten.

Ich freue mich über eine kurze Rückmeldung von Ihnen und verbleibe mit
freundlichen Grüße

Hamun Tanin

Hamun Tanin

Parlamentarischer Berater Integration und Asyl 

Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen Landtag 

Maximilianeum

81627 München 

Tel.: 089/41 26-3867

Fax: 089/41 26-1494 

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