Re: Ende der Störerhaftung?
Danny Schröter
pinki99 at gmx.de
Sa Jul 1 20:41:20 CEST 2017
gibts dazu schon gedanken?
> Am 30.06.2017 um 19:04 schrieb Stephan Jauch <stephan at freifunk-erfurt.de>:
>
> Hallo,
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> heute hat der Bundestag über eine Änderung des Telemediengesetzes abgestimmt, um die unbeliebte Störerhaftung abzuschaffen.
>
> Wir erinnern uns: letztes Jahr wurde es schon versucht, aber es blieb auch bei einem Unterlassungsanspruch, was immer noch eine Rechtsunsicherheit und kostenpflichtigen Abmahnungen für Anschlussinhaber bedeutet.
> Nun haben wir eine Rechtssicherheit, die verhindert, dass der Anschlussinhaber nicht mehr kostenpflicht abgemahnt werden kann - aber ich bin da sehr skeptisch und warte noch einige juristischen Bewertungen ab.
>
> Zum Nachlesen:
> http://www.tagesschau.de/inland/wlan-125.html
> https://netzpolitik.org/2017/wlan-gesetz-bundestag-schafft-stoererhaftung-endlich-ab-ermoeglicht-aber-netzsperren/
> http://freifunkstattangst.de/2017/06/30/offene-wlans-fuer-alle-wlan-stoererhaftung-ade/
> http://www.lawblog.de/index.php/archives/2017/06/30/und-was-ist-mit-filesharing/
>
> Für uns nun die Frage: würden wir versuchen wollen, die Freifunk-Firmware dahingehend umzugestalten (und gibt es die Option bereits in Gluon-Modulen?), dass der eigene Zugang als Internet-Uplink funktioniert und der VPN-Zugang als Mesh-Uplink bestehenbleibt? Damit wären auch die elendigen Bandbreiten-Sorgen vorbei, wenn genug mitmachen.
>
> Grüße
> Stephan
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