[ffda] BÜNDNI?==?UTF-8?Q?S 90/DIE GRÜNEN Hessen f?==?UTF-8?Q?ür freies WLAN und Unterst?==?UTF-8?Q?ützung d. Freifunk-Initiativ?==?UTF-8?Q?en

[Christoph Gaa]

Hallo Günni,

laut BMWI ist die 2. Änderung TkMG nicht im Bundesrat
zustimmungspflichtig. Ob das alle so sehen ist eine interessante Frage.
Das wusse ich also nicht, als ich den Antrag gestellt habe. Aber wie man
sieht, googeln hilft.

http://www.bmwi.de/DE/Themen/Digitale-Welt/Netzpolitik/rechtssicherheit-wlan.html

Ja, Freifunk ist pareiunpolitisch. Wenn ich Euch hier zu viel Politik
rein bringe sagt es ruhig, dann halte ich mich etwas mehr zurück.
Gleichwohl ist es ohnehin ein Thema der Politik, die Groko hat ja ein
ganz tolles Antifreifunkgesetzt hingelegt. In meinen Anträgen sehe ich
eben meine Möglichkeit die Freifunkinitiative weiterzubringen. Hätte ich
das nicht tun sollen? Sicher, wenn die eine Partei sich dafür ausspricht
ist die andere dagegen. Es besteht grundsätzlich das eine neutrale
technische Initiative zu einem Konfliktthema zu machen. Aber wurde es
nicht schon längt von Berlin aus insgeheim dazu gemacht?

Interessant sicher die Frage, wie die Freifunker sich auf das Gesetz
einstellen, wenn es rechtswirksam werden sollte.

VG, Christoph

Am 28.09.2015 um 09:48 schrieb freifunker79 at ok.de:
> Moin, Moin Freifunker,
>  
> die LGS bekommt in den nächsten zwei Wochen ihren Knoten. Mal gucken,
> wann weitere KGS folgen. An der KGS in WI bin ich dran. Aber da gibt
> es noch Bedenken, seitens der Trennung der Netze, weil man über die
> ELiteung personengebundenen Daten der Mtitlgieder laufen hat.
>  
> @Christoph
> Wenn das Thema so wichtig ist bei eurer AG, dann sollten alle weniger
> Reden und mehr Knoten aufstellen. ;-)
>  
> Kannst du etwas dazu sagen, ob die 2. Änderung TkMG durch den
> Bundesrat gehen muss?
> Sind deine Parteikameraden aus BaWü auch beim Thema dran?
> Warum war da eigentlich FFmFF in Limburg am Start?
>
> Und immer daran denken, Freifunk ist unparteipolitisch. :-)
>  
>  
> MfG
>   Günni
> Am 28.09.2015 09:40, schrieb Christoph Gaa <christoph.gaa at mailbox.org>:
>
>     Hallo,
>
>     gestern hat Freifunk Frankfurt die ganze
>     Landesmitgliederversammlung der
>     hessischen Grünen mit freiem WLAN versorgt. Teilweise waren bei
>     ca. 250
>     Teilnehmer 130 Clients mit Freifunk online. Das Netz lief von morgens
>     (wirklich schon um 08:00?) bis 21:30 ohne wesentliche Probleme. Laut
>     Landesgeschäftsstelle der hessischen Grünen war Freifunk dreimal
>     schneller als das offizielle Pressenetz, obwohl wir uns die
>     Leitung mit
>     dem Streaming teilen mussten.
>
>     Die Landesmitglieder Versammlung der hessischen Grünen hat dann
>     folgenden Antrag einstimmig (selten ;-) ) beschlossen:
>
>     "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen sprechen sich für freie WLAN Netze und
>     eine Unterstützung der
>     Freifunk-Initiativen aus. Sie empfehlen den Kreis- und
>     Ortsverbänden und
>     auch allen Mitgliedern
>     Freifunkrouter aufzustellen. Das Providerprivileg soll auf
>     Betreiber*innen offener WLANs
>     ausgedehnt werden.
>
>     Der Referentenentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums des 2.
>     TMGÄndG,
>     der die Zukunft vieler
>     Freifunk-Initiativen bedroht, ist abzulehnen.
>
>     BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen stellen den Überwachungsphantasien der
>     Bundesregierung entgegen
>     und kämpfen für freie Internetzugänge wie den Freifunk."
>
>     Wir von der Grünen LAG Medien- u. Netzpolitik denken, wir haben sowohl
>     gegenüber zahlreichen Entscheidern und Multiplikatoren bei Grünen und
>     nicht zuletzt der Presse einen prima Einstand hingelegt und
>     Freifunk in
>     Hessen nochmal Rückenwind gegeben. Ich hoffe das jetzt noch weitere
>     Taten folgen.
>
>     LG,
>     Christoph
>     -- 
>     darmstadt mailing list
>     darmstadt at freifunk.net
>     http://lists.freifunk.net/mailman/listinfo/darmstadt-freifunk.net
>
>
> --
> www.Ok.de - die kostenlose E-Mail Adresse
>
>

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