[ffda] Gespräch mit MdB Zypries wg. Firmwarezwang

[Max Maass]

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Moin Moin,

ihr habt ja sicherlich die grässliche EU-Verordnung mitbekommen, die
Hersteller von Funkhardware dazu zwingen soll, das Ersetzen der
Firmware zu verhindern. Das betrifft, je nach Auslegung, auch Freifunk.

EU-Verordnungen sind jetzt aber noch nicht automatisch geltendes Recht
in den Mitgliedsstaaten, sondern müssen von jedem Staat in eigene
Gesetze gegossen werden. Das ist hier noch nicht passiert.
Entsprechend haben wir jetzt noch die Chance, dafür zu sorgen, dass
eine weniger grässliche Interpretation davon ins Gesetz kommt, die
nicht im Endeffekt Freifunk verhindert.

Am 29. ist eine Bürgersprechstunde bei Brigitte Zypries (unserer
SPD-Abgeordneten im Bundestag), wo ich hingehen werde und auch das
Thema ansprechen wollte. Sie ist laut ihrer Webseite die
"Parlamentarishce Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft
und Energie, zuständig für Informationstechnologie (IT) [und anderes
Zeug]". Damit ist sie eine sehr gute Ansprechpartnerin für diese
Problematik.

Ich werde da allerdings nur als normaler Bürger auftreten, nicht im
Namen von Freifunk Darmstadt. Generell denke ich aber, dass sich
irgendjemand auch im Namen der Darmstädter Freifunker mal mit ihr
darüber unterhalten sollte - idealerweise nicht im Rahmen einer
Bürgersprechstunde, weil die Slots da nur 15 Minuten haben. Wenn wir
sie überzeugt kriegen, dann haben wir einen wichtigen Multiplikator im
Gesetzgebungsprozess, da sie da sicherlich dran beteiligt sein wird.

Ich weiß, dass ihr momentan alle Hände voll zu tun habt mit dem
Versorgen der Flüchtlingsheime. Allerdings ist jetzt ein sehr guter
Zeitpunkt, an diesem Thema zu arbeiten, da (soweit ich weiß) noch
nicht einmal ein erster Entwurf des Gesetzes existiert. Und sobald der
Entwurf steht, ist es viel schwieriger, ihn zu ändern, als gleich
einen besseren schreiben zu lassen. Insbesondere bei einer GroKo im
Bundestag.

(Wir sollten wohl auch mit unserem CDU-Abgeordneten reden, aber ich
verspreche mir davon nicht sehr viel.)

MfG,
Max
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