[ffda] Gespräch mit MdB Zypries wg. Firmwarezwang

Florian Klink flokli at flokli.de
Fr Okt 16 14:18:53 CEST 2015


Hallo Max,

ja, darüber hatten wir auch beim letzten Montagstreffen gesprochen.

Kannst du vielleicht am kommenden Montag vorbeikommen? Dann könnte man
evtl. dort eine gemeinsame Vorgehensweise überlegen. Eine Koordination
über die Mailingliste ist sicher etwas schwierig als die Diskussion in
einer "Arbeitsgruppe".

Die Versorgung der Flüchtlingsunterkünfte nimmt sehr viel Zeit in
Anspruch, vielleicht finden sich dennoch ein paar, die sich diese Sache
annehmen können.

Viele Grüße
Florian

Am 16.10.2015 um 13:21 schrieb Max Maass:
> Moin Moin,
> 
> ihr habt ja sicherlich die grässliche EU-Verordnung mitbekommen, die
> Hersteller von Funkhardware dazu zwingen soll, das Ersetzen der
> Firmware zu verhindern. Das betrifft, je nach Auslegung, auch Freifunk.
> 
> EU-Verordnungen sind jetzt aber noch nicht automatisch geltendes Recht
> in den Mitgliedsstaaten, sondern müssen von jedem Staat in eigene
> Gesetze gegossen werden. Das ist hier noch nicht passiert.
> Entsprechend haben wir jetzt noch die Chance, dafür zu sorgen, dass
> eine weniger grässliche Interpretation davon ins Gesetz kommt, die
> nicht im Endeffekt Freifunk verhindert.
> 
> Am 29. ist eine Bürgersprechstunde bei Brigitte Zypries (unserer
> SPD-Abgeordneten im Bundestag), wo ich hingehen werde und auch das
> Thema ansprechen wollte. Sie ist laut ihrer Webseite die
> "Parlamentarishce Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft
> und Energie, zuständig für Informationstechnologie (IT) [und anderes
> Zeug]". Damit ist sie eine sehr gute Ansprechpartnerin für diese
> Problematik.
> 
> Ich werde da allerdings nur als normaler Bürger auftreten, nicht im
> Namen von Freifunk Darmstadt. Generell denke ich aber, dass sich
> irgendjemand auch im Namen der Darmstädter Freifunker mal mit ihr
> darüber unterhalten sollte - idealerweise nicht im Rahmen einer
> Bürgersprechstunde, weil die Slots da nur 15 Minuten haben. Wenn wir
> sie überzeugt kriegen, dann haben wir einen wichtigen Multiplikator im
> Gesetzgebungsprozess, da sie da sicherlich dran beteiligt sein wird.
> 
> Ich weiß, dass ihr momentan alle Hände voll zu tun habt mit dem
> Versorgen der Flüchtlingsheime. Allerdings ist jetzt ein sehr guter
> Zeitpunkt, an diesem Thema zu arbeiten, da (soweit ich weiß) noch
> nicht einmal ein erster Entwurf des Gesetzes existiert. Und sobald der
> Entwurf steht, ist es viel schwieriger, ihn zu ändern, als gleich
> einen besseren schreiben zu lassen. Insbesondere bei einer GroKo im
> Bundestag.
> 
> (Wir sollten wohl auch mit unserem CDU-Abgeordneten reden, aber ich
> verspreche mir davon nicht sehr viel.)
> 
> MfG,
> Max
> 

-- 
Florian Klink

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