[WLANtalk] Freifunk im Koalitionsvertrag

[Monic Meisel]

Hallo in die Runde,

die Vereine, die anerkannt gemeinnützig sind, sind es schon lange … Leider hat sich die Situation mit wachsender Bekanntheit von Freifunk in Richtung der Finanzämter immer weiter verschärft.
So wurde die Lobbyarbeit sehr nötig, zumindest für die, die unbedingt Infrastruktur in die Satzung schreiben wollen (wir haben mehrfach thematisiert, dass dies aktuell keinen Erfolg haben wird) bzw. die, die bereits Verantwortung (auch für andere) für Infrastruktur übernommen haben und nun in Bedrängnis geraten könnten.

Wir fordern die Gemeinnützigkeit seit 2015 gemeinsam ein. Das es mit dem Bundesratsvorstoß nicht geklappt hat, ist blöd.
Gemeinsam können wir nun warten bis die Groko durch ist, um danach auf zügige Umsetzung zu drängen.

Könnt ja alle mal da unterschreiben: https://digitales-ehrenamt.jetzt/

Was Besseres ham wa leida grad nicht …
BG Monic

PS: Bei Jamaica standen wir auch in den Sondierungspapieren … ich finde es eher erfreulich zu lernen, dass wir durchaus Dinge bewegen können, auch wenn es dauert, es kleine Schritte sind und nicht immer alles genauso kommt wie wir es wollen.

Am 10.02.2018 um 17:20 schrieb Christoph Franzen <freifunk at alte-pflasterei.de>:

> Am Fri, 9 Feb 2018 10:23:28 +0100 schrieb freifunker79 at ok.de:
> 
> Hallo,
> 
>> ich hoffe wir können bald Kronkorken knallen lassen, wenn Freifunk es
>> geschafft hat […] durch die Verwaltung als Forschungsnetz
>> anerkannt wird.
> 
> zu dem Thema hat man sich im Aachener Finanzamt kürzlich allen Ernstes
> sinngemäß dahingehend geäußert, daß Freifunk doch bereits gut
> funktioniere und Stand der Technik sei, Forschung auf dem Gebiet mithin
> unnötig.
> 
>> Ich lese im Koalitionsvertrag viel Lobbyarbeit, aber wenig
>> inhaltliches Verständnis.
> 
> Was erwartest Du denn? Es geht schließlich um komplexe Zusammenhänge
> und das ist ein weites Feld, auf dem wir uns ja nicht einmal selbst
> vollständig einig sind, welche Kernpunkte den Freifunk an sich
> ausmachen.
> 
> Was „das Internet“ (und die zugehörige Technik) angeht, so befindet
> sich die Masse der Parteipolitik zudem auf einem Wissensstand, den man
> in Analogie zum Autofahren als den von Zweijährigen charakterisieren
> kann: die sehen täglich, wie Mama und Papa sie zum Kindergarten
> kutschieren, selber können sie gerade mal am Lenkrad drehen und
> „brumm-brumm“ machen und an die Pedale kommen sie zum Glück noch nicht
> dran. Das Problem: diese Leute fühlen sich dennoch berufen, die
> Verkehrsregeln zu erlassen.
> 
> Der Bundesrats-Vorstoß hat im übrigen die Situation vorübergehend
> weiter verschärft: im Aachener Finanzamt lehnt man die Gemeinnützigkeit
> zur Zeit schon deswegen ab, weil ja keine Gesetzesänderung nötig wäre,
> könnte man das schon so durchgehen lassen. Die OFD sieht das leider
> auch so. DAS Argument gab es vor der erfolgreichen Lobbyarbeit noch
> nicht und der FFRL ist ein Beispiel dafür, daß man die Gemeinnützigkeit
> zuvor durchaus erlangen konnte. Insofern kann man nur hoffen, daß das
> Polit-Gefasel keine leere Hülle ist, sondern zeitnah durchgezogen wird.
> Außerdem kann man es noch kaputtformulieren und dennoch als den Großen
> Wurf verkaufen, der es dann nicht mehr sein wird. Siehe Störerhaftung,
> die ist ja auch nicht so vollständig vom Tisch, wie wir das gerne
> hätten, gilt aber in der parteipolitischen Parallelgesellschaft als
> „erfolgreich abgeschafft“.
> 
> Grüße, Christoph
> _______________________________________________
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