[WLANtalk] Freifunk im Koalitionsvertrag

[Christoph Franzen]

Am Fri, 9 Feb 2018 10:23:28 +0100 schrieb freifunker79 at ok.de:

Hallo,
 
> ich hoffe wir können bald Kronkorken knallen lassen, wenn Freifunk es
> geschafft hat […] durch die Verwaltung als Forschungsnetz
> anerkannt wird.

zu dem Thema hat man sich im Aachener Finanzamt kürzlich allen Ernstes
sinngemäß dahingehend geäußert, daß Freifunk doch bereits gut
funktioniere und Stand der Technik sei, Forschung auf dem Gebiet mithin
unnötig.

> Ich lese im Koalitionsvertrag viel Lobbyarbeit, aber wenig
> inhaltliches Verständnis.

Was erwartest Du denn? Es geht schließlich um komplexe Zusammenhänge
und das ist ein weites Feld, auf dem wir uns ja nicht einmal selbst
vollständig einig sind, welche Kernpunkte den Freifunk an sich
ausmachen.

Was „das Internet“ (und die zugehörige Technik) angeht, so befindet
sich die Masse der Parteipolitik zudem auf einem Wissensstand, den man
in Analogie zum Autofahren als den von Zweijährigen charakterisieren
kann: die sehen täglich, wie Mama und Papa sie zum Kindergarten
kutschieren, selber können sie gerade mal am Lenkrad drehen und
„brumm-brumm“ machen und an die Pedale kommen sie zum Glück noch nicht
dran. Das Problem: diese Leute fühlen sich dennoch berufen, die
Verkehrsregeln zu erlassen.

Der Bundesrats-Vorstoß hat im übrigen die Situation vorübergehend
weiter verschärft: im Aachener Finanzamt lehnt man die Gemeinnützigkeit
zur Zeit schon deswegen ab, weil ja keine Gesetzesänderung nötig wäre,
könnte man das schon so durchgehen lassen. Die OFD sieht das leider
auch so. DAS Argument gab es vor der erfolgreichen Lobbyarbeit noch
nicht und der FFRL ist ein Beispiel dafür, daß man die Gemeinnützigkeit
zuvor durchaus erlangen konnte. Insofern kann man nur hoffen, daß das
Polit-Gefasel keine leere Hülle ist, sondern zeitnah durchgezogen wird.
Außerdem kann man es noch kaputtformulieren und dennoch als den Großen
Wurf verkaufen, der es dann nicht mehr sein wird. Siehe Störerhaftung,
die ist ja auch nicht so vollständig vom Tisch, wie wir das gerne
hätten, gilt aber in der parteipolitischen Parallelgesellschaft als
„erfolgreich abgeschafft“.

Grüße, Christoph