[WLANtalk] [Freifunk-Hamburg] Weitere Eilanträge in Sachen Vorratsdatenspeicherung erfolglos

[Allan Wegan]

Moin Linus


> Bin gerade ein wenig überfragt, was das mit Demokratie zu tun hat,
> wenn das "dēmos" zwischen Beschluss und Umsetzung gezielt heraus
> gehalten wird.

Das Problem hier ist, wie immer, das Wahlvolk. Obwohl man bei der Wahl
nur Pakete wählen kann, sollten die letzten Legislaturperioden zumindest
genug Daten darüber geliefert haben, was die "großen Volksparteien" so
tun, wenn man sie lässt. Die werden aber trotzdem mehrheitlich gewählt.
Also ist das bisherige Ergebnis bisher offensichtlich ausreichend.
Vermutlich wird auch diese Buntestagswahl dies erneut bestätigen.

Wenn die Mehrheit wirklich unzufrieden mit der Politik der Vergangenheit
wäre, würde sie sich sicher auch trauen, mal links zu wählen.
Stattdessen driften die Wähler langsam zum C*U-Ersatz (AFD) oder der
neuen FDP (die Grünen).

> (Kann mir da jemand folgen, bei dem Zusammenhang zwischen
> VDS und dem neuen Entwurf zur Störerhaftung? Wie die VDS die
> Messlate für die "zumutbaren Maßnahmen" für die
> Störerhaftungs-Freistellung hoch legen würde?)

Der Zusammenhang ist offensichtlich: Gefüllte Tröge locken Schweine an.

Als Techniker bleibt einem eigendlich nur, die par Leute, die es
interessiert, über Endpunktverschleierung und den Zusammenhang zwischen
der Bundestagswahl und dem Inhalt neuer Gesetze aufzuklären.



Gruß aus Norderstedt
-- 
Allan Wegan
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