[WLANtalk] Freifunk als Wort-Bildmarke!?

[Adrian Reyer]

On Wed, Apr 01, 2015 at 11:53:26PM +0200, Marc-Andre Alpers wrote:
> https://register.dpma.de/DPMAregister/marke/register/3020150063231/DE
> Kann nicht sein das sich das irgendwer aus "Burscheid" unter den Nagel reißt
> um damit, gegen wen auch immer, Macht und Druck auszuüben.

Ich habe leider schon negative Erfahrungen mit Marken gemacht und sehe
nur zwei Moeglichkeiten:
a) Der Anmelder erteilt sofort eine unwiderrufliche Nutzungslizenz an dem
der Marke und ihren Bestandteilen an alle und jeden
b) Es gibt einen Widerspruch gegen die Eintragung
Warten bis das Ding eingetragen ist, die Einspruchssfrist abgelaufen ist
und hoffen, dass das dann schon nicht missbraucht wird ist keine Option.
Selbst wenn der jetzige Markenbeantrager Freifunk freundlich gesinnt
ist, heisst das nicht, dass er das bleibt. Alternativ kann die Marke z.B.
durch Verkauf, Vererbung oder (Privat-)Insolvenz in die Haende von Leuten
kommen, die diese Marke gegen uns verwenden.
Im Gegensatz zum amerikanischen Recht gibt es im deutschen Recht keine
'Prior Art' die zur Weiternutzung berechtigt. Um eine einmal
eingetragene Marke loeschen zu lassen muss nachgewiesen werden, dass
diese in Verkehr gebracht wird, z.B. in Ausstellungen auf Messen,
allerdings nur auf bestimmten Messen.
Soweit zumindest aus meiner Erinnerung.

Ganz nebenbei finde ich es mal ziemlich heftig, ein Logo das jemand
anderes gemacht hat und das in einer Bildmarke eingetragen ist, einfach
mal so als eigene Marke einzutragen. Wenn ich das richtig verstehe ist
das Logo unter der "CC BY-SA 3.0" lizensiert. Ein Hinweis darauf fehlt
der Markenanmeldung voellig.

Tschoe,
	Adrian
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