[WLANtalk] Störerhaftung: Rechtsgutachten zu innerdeutschem Exit via X e. V.?

[Juergen Neumann]

Hi Ihr,

nur um es noch mal ganz deutlich zu sagen: 

Es gibt für ISPs keine Störerhaftung. Diese Fallen unter das
Providerprivileg. Auch ein gemeinnütziger und nicht kommerzieller Verein
kann Provider werden. Gewerblich im Sinne des TKG heißt weder, dass es
sich um eine Firma handeln muss, noch dass mit der Infrastruktur Geld
verdient werden muss.

Ermittlungen bei Straftaten

Im Falle von Straftaten wird sich die Staatsanwaltschaft bzw. die
Exekutive mit einem Auskunftsersuchen immer auch an den Provider wenden,
bzw. an die Instanz, die für sie erreichbar ist. Gesucht wird der
Mensch, der die Straftat begangen hat. (Es gibt keine Mithaftung o.ä.
für Provider). I.d.R. erfolgt eine telefonische oder schriftliche
Anfrage. Da der Nutzer des freien WLANs bei Freifunk anonym ist, wird
sich die Aussage darauf beschränken (müssen), dass der Nutzer nicht
bekannt ist, da der Mensch ein anonymes WLAN Angebot genutzt hat.

Legalität

Weder das Angebot noch die Nutzung eines anonymen (WLAN) Netzzugangs
sind nach derzeitiger Rechtslage in Deutschland illegal. Vielerorts gibt
es die Möglichkeit, das Internet auch jenseits von WLAN anonym zu
nutzen. Das ist nicht die Ausnahme, sondern in der Praxis eigentlich die
Regel.  

Darüber hinaus vertreten wir auch einige ganz klare Überzeugungen:

In unseren Netzen findet auf Ebene der Infrastruktur keinerlei Zensur
oder Überwachung statt. Der Zugang zum Netz erfolgt ohne Anmeldung und
ist anonym. Es werden keine Nutzer-Daten erhoben oder gespeichert.

Wir glauben und sind der Überzeugung, dass ein freier,
gleichberechtigter und anonymer Zugang zum Internet für alle Menschen
möglich sein sollte, und dass dies im Zeitalter des Internets eine
wichtige Voraussetzung für eine freie und demokratische Gesellschaft
darstellt.

Missbrauch

Ja, natürlich: Jede Freiheit schließt die Möglichkeit des Missbrauch mit
ein. (Sonst ist es keine Freiheit!) Die Freiheit ist aber nicht dazu
gedacht, den Missbrauch zu fördern, sondern um einen Nutzen für die
Allgemeinheit und die Wahrung der Grundrechte des Einzelnen zu
gewähren. 

In Skandinavien wurde diese Diskussion sehr offen auf politischer Ebene
geführt. Dort wurde mehrheitlich entschieden, dass der Nutzen eines
freien, offenen und anonymen Zugangs zum Internet der Gesellschaft
wesentlich größer ist, als der Schaden, der dadurch entsteht (bzw.
entstehen kann). Deshalb gibt es vom Flughafen bis zum ÖPNV überall ein
kostenloses und freies Internetangebot, ganz ohne Anmeldung.

Das wünschen wir uns auch hierzulande und dafür sollten wir uns alle
engagieren! :)

Just my 2 cents ...

JuergeN